Berlin Was die Musterklage VW-Kunden bringen könnte
Berlin · An diesem Mittwoch werden Verbraucherschützer in Feierlaune geraten, so viel ist sicher. Dann wird das Kabinett die sogenannte Musterfeststellungsklage auf den Weg bringen. Ziel ist, einzelnen Geschädigten im Streit mit Unternehmen mehr Durchsetzungskraft vor Gericht zu ermöglichen. Hier die Antworten auf die wichtigsten Fragen. Wie funktioniert die neue Klage? Bei einer Musterfeststellungsklage können bestimmte Verbände, etwa Verbraucherzentralen, vor Gericht ziehen, wenn von einem einzelnen Fall viele Menschen betroffen sind. Dafür benötigen sie zehn Kläger sowie - nach Bekanntgabe der Klage - mindestens 40 weitere Personen, die sich als Geschädigte in ein Register eintragen müssen. In dem anschließenden Verfahren werden Rechtsansprüche geklärt, auf die sich die Beteiligten hinterher berufen können. Vorteil: Die Verjährung wird für alle ausgesetzt und die Verbraucher tragen kein Prozessrisiko. Wo ist der Unterschied zu Sammelklagen, die es in den USA gibt? Bei Sammelklagen müsste der Richter nicht über die jeweiligen Rechtsansprüche der Verbraucher sondern auch über die individuellen Schadenersatzhöhen entscheiden. Diesen Aufwand umgeht man mit der Musterfeststellungsklage. Wann hilft die Musterklage? Das Instrument kann vielversprechend sein, wenn etwa ein Energiekonzern die Preise übermäßig erhöht, eine Versicherung ihre Leistungen ändert oder Reiseunternehmen unfaire Vertragsklauseln durchsetzen wollen. Welchen Nutzen hat die Musterklage konkret im VW-Skandal? Wichtig ist die Verjährungshemmung, da zum 31. Dezember Fristen für Ansprüche gegen VW enden. Die Klage, die derzeit vorbereitet wird, zielt darauf ab, den Abgas-Betrug richterlich feststellen zu lassen, sodass die Geschädigten sich hinterher mit ihren Schadenersatzforderungen darauf berufen können. Ab wann sind Musterfeststellungsklagen möglich?
An diesem Mittwoch werden Verbraucherschützer in Feierlaune geraten, so viel ist sicher. Dann wird das Kabinett die sogenannte Musterfeststellungsklage auf den Weg bringen. Ziel ist, einzelnen Geschädigten im Streit mit Unternehmen mehr Durchsetzungskraft vor Gericht zu ermöglichen. Hier die Antworten auf die wichtigsten Fragen. Wie funktioniert die neue Klage? Bei einer Musterfeststellungsklage können bestimmte Verbände, etwa Verbraucherzentralen, vor Gericht ziehen, wenn von einem einzelnen Fall viele Menschen betroffen sind. Dafür benötigen sie zehn Kläger sowie - nach Bekanntgabe der Klage - mindestens 40 weitere Personen, die sich als Geschädigte in ein Register eintragen müssen. In dem anschließenden Verfahren werden Rechtsansprüche geklärt, auf die sich die Beteiligten hinterher berufen können. Vorteil: Die Verjährung wird für alle ausgesetzt, und die Verbraucher tragen kein Prozessrisiko. Wo ist der Unterschied zu Sammelklagen, die es in den USA gibt? Bei Sammelklagen müsste der Richter nicht über die jeweiligen Rechtsansprüche der Verbraucher, sondern auch über die individuellen Schadenersatzhöhen entscheiden. Diesen Aufwand umgeht man mit der Musterfeststellungsklage. Wann hilft die Musterklage? Das Instrument kann vielversprechend sein, wenn etwa ein Energiekonzern die Preise übermäßig erhöht, eine Versicherung ihre Leistungen ändert oder Reiseunternehmen unfaire Vertragsklauseln durchsetzen wollen. Welchen Nutzen hat die Musterklage konkret im VW-Skandal? Wichtig ist die Verjährungshemmung, da zum 31. Dezember Fristen für Ansprüche gegen VW enden. Die Klage, die derzeit vorbereitet wird, zielt darauf ab, den Abgas-Betrug richterlich feststellen zu lassen, so dass die Geschädigten sich hinterher mit ihren Schadenersatzforderungen darauf berufen können. Ab wann sind Musterfeststellungsklagen möglich?
Das Gesetz soll am 1. November in diesem Jahr in Kraft treten - also wahrscheinlich gerade noch rechtzeitig für den Fall VW.
Welche Risiken gibt es noch? Selbst wenn das Gesetz zum 1. November in Kraft tritt, könnte sich der Registereintrag oder die Anerkennung der Klage beim Gericht verzögern - und die wichtige Frist am 31. Dezember reißen. Der Chef der Verbraucherzentralen, Klaus Müller, appelliert daher an die große Koalition, das Gesetzgebungsverfahren pünktlich abzuschließen. "Das Zeitfenster, die Musterfeststellungsklage auch für geschädigte VW-Kunden rechtzeitig einzuführen, ist denkbar knapp", sagte er. Umso wichtiger sei es, dass Union und SPD ihre Zusage einhielten und auch im parlamentarischen Prozess durchhielten. "Befürchtungen im Hinblick auf eine Klageindustrie sind und bleiben unbegründet und dürfen die große Koalition nicht vom Weg abbringen", sagte Müller.
