Washington Was die Internet-Konzerne nach Obamas Reform dürfen
Washington · Es ist der klassische Mittelweg. Die Internetkonzerne des Silicon Valley dürfen ihre Kunden in Zukunft etwas präziser wissen lassen, wie oft amerikanische Behörden im Namen der nationalen Sicherheit die Herausgabe von Nutzerdaten verlangen. Und Barack Obama kann im Fernduell mit Edward Snowden darauf verweisen, dass er etwas mehr Transparenz einziehen lässt, ohne dass er sich in der Sache zu weitgehenden Zugeständnissen verpflichtet. Um einen Rechtsstreit zu beenden, hat das Justizministerium in Washington einen Vergleich mit fünf Hightech-Unternehmen geschlossen.
Zitate aus der Rede zur Lage der Nation
Demnach können Facebook, Google, Microsoft, LinkedIn und Yahoo in genaueren Größenordnungen als bisher öffentlich machen, wie viele Geheimanträge der NSA oder des FBI bei ihnen eingehen. Vorher müssen sie aber entscheiden, welcher von zwei Methoden sie folgen möchten. Nach der ersten dürfen sie alle sechs Monate sämtliche Anfragen, die Geheimdienstler oder Bundespolizisten stellen, in Spannen von jeweils 250 Anträgen nennen.
Die zweite Variante gestattet es den IT-Anbietern, exakter aufschlüsseln, worauf die Anträge rechtlich beruhen. Das kann ein nationaler Sicherheitsbrief sein oder aber eine Entscheidung des geheimen Spionagegerichts FISC.
Generell dürfen Daten erst dann publiziert werden, wenn seit der Anfrage mindestens sechs Monate verstrichen sind — nach offizieller Lesart ein Zeitpuffer, um Ermittlungen nicht zu behindern. Handelt es sich um eine neue Plattform, ein neues Produkt, darf zwei Jahre lang nicht berichtet werden.
Kein Wunder, dass mancher im Silicon Valley von reiner Kosmetik spricht. "Ziel verfehlt", sagt Rajiv Gupta, der aus Indien stammende Gründer eines Start-ups namens Skyhigh Networks, die Zwangskooperation mit der NSA bleibe. Facebook, Google & Co. wiederum charakterisieren den Kompromiss als positiven Schritt.
