Die Ökonomin Beitragszahler, zur Kasse bitte!
Für Jubel über den Rentenkompromiss besteht kein Anlass. Er belastet Beschäftigte und Betriebe.
Der Jubel über den Rentendeal war groß: SPD-Fraktionschefin Andrea Nahler sprach von einem „wirklichen Durchbruch“. Unions-Fraktionschef Volker Kauder lobte, das Ganze werde ohne Schulden finanziert. Ja, habt ihr denn bei der Nachtsitzung im Kanzleramt zu viel Rotwein getrunken, möchte man den Unterhändlern zurufen. Ein Durchbruch wurde vor allem bei der Belastung der Beitragszahler erzielt. Und das sind 33 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Deutschland und ihre Arbeitgeber.
Für die sieht die Rechnung so aus: Zum Jahreswechsel sinkt zwar der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Punkte auf 2,5 Prozent und damit stärker als geplant. Doch im selben Maße will Gesundheitsminister Jens Spahn den Beitrag zur Pflegeversicherung anheben. Der liegt bei 2,55 Prozent des Bruttoeinkommens (2,8 Prozent für Kinderlose). Damit schaffen es die Sozialkassen selbst auf dem Höhepunkt des außerordentlichen Booms nicht, die Beitragslast zu senken. Wie der Druck auf Kassen und Beiträge steigt, wenn die Konjunktur wieder auf Talfahrt geht, lässt sich leicht ausmalen.
Dass der Renten-Beitrag anzieht, ist im „Versprechen“ der Regierung enthalten, dieser werde bis 2025 nicht über 20 Prozent steigen. Schon jetzt lässt die Koalition die mögliche Entlastung ausfallen. Rechnerisch wäre zum Jahreswechsel eine Senkung um 0,3 Punkte auf 18,3 Prozent möglich und sinnvoll. Schon jetzt zahlt die Rentenversicherung auf ihre Rücklagen Millionen an Negativzinsen.
Große Koalition, große Reform? Das war mal. Diese Koalition traut sich nicht an die Bundesagentur für Arbeit ran, die trotz Vollbeschäftigung in vielen Regionen noch immer 95.000 Beschäftigte hat. Und sie lädt Beitragszahlern weitere versicherungsfremde Leistungen wie die Mütterrente auf. Ein großes Ärgernis.
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