„Von Durchbruch meilenweit entfernt“ In Deutschland drohen neue Streiks im öffentlichen Dienst
Potsdam · Spätestens ab März könnten in Deutschland neue Warnstreiks drohen. Denn im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst liegt laut Verdi eine Einigung noch in weiter Ferne. Betroffen sein könnten von neuen Streiks Zehntausende.
Wegen des Tarifkonflikts im öffentlichen Dienst der Länder drohen in den nächsten Wochen bundesweit Einschränkungen in Ämtern, Schulen und Unikliniken. Mit weiteren Warnstreiks wollen die Gewerkschaften den Druck in den Gesprächen für rund eine Million Beschäftigte erhöhen. „Man muss sagen, dass wir von einem Durchbruch meilenweit entfernt sind“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske nach mehr als siebenstündigen Gesprächen am Donnerstag in Potsdam.
In zentralen Fragen gebe es noch überhaupt keine Annäherung. In der nächsten Verhandlungsrunde am 28. Februar und 1. März müsse aber ein Durchbruch erreicht werden.
Der Verhandlungsführer der Länder, Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), sagte, für Warnstreiks bestehe keine Notwendigkeit. „Wir haben konstruktiv nach Wegen gesucht, wo es Möglichkeiten gibt, aufeinander zuzugehen.“ Ein Paket könne man erst schnüren, wenn man weitere Fragen erörtert habe. So weit sei man nun nach der zweiten Runde noch nicht. Die Arbeitgeber seien an einer Verhandlungslösung interessiert und strebten dies für die nächste Runde an.
Verdi und der Beamtenbund dbb fordern für die Beschäftigten der Länder außer Hessen sechs Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro mehr im Monat. Sie verweisen auf sprudelnde Steuereinnahmen. Die Laufzeit eines neuen Tarifvertrags soll ein Jahr betragen. Die Länder weisen die Forderungen als überzogen zurück. Ein Angebot haben sie noch nicht vorgelegt. Erste Warnstreiks hat es schon gegeben.
In den nächsten Wochen sei mit Arbeitsniederlegungen in allen Ländern etwa in der Steuerverwaltung, bei Lehrkräften und in Unikliniken zu rechnen, sagte Bsirske. In Berlin seien in der nächsten Woche auf jeden Fall Aktionen geplant. Der Chef des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, warf der Arbeitgeberseite nach der am Mittwoch begonnenen zweiten Verhandlungsrunde Hinhaltetaktik vor: „Fortschritte gibt es keine.“ Über Einkommenserhöhungen sei nicht geredet worden. Der dbb will nun Protestaktionen, Demonstrationen und Warnstreiks ausweiten. Mit Einschränkungen zu rechnen sei etwa auch bei Straßenmeistereien.
Bsirske hob als ein wichtiges Ziel hervor, Verbesserungen für dringend gesuchte Kräfte in der Krankenpflege zu erreichen. Hier müsse „echt was passieren“, um den Beruf aufzuwerten und attraktiver zu machen. Es gelte die Vorlage zu nutzen, dass Tarifverbesserungen künftig komplett von den Krankenkassen finanziert werden. Kollatz betonte, dass hiermit verantwortungsbewusst umzugehen sei. Nur weil es die Länder nichts koste, könne man nicht irgendetwas machen.
Die Tarifverhandlungen hatten Ende Januar begonnen. Ein Abschluss soll auf 2,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger in Ländern und Kommunen übertragen werden. Hessen führt eigene Tarifgespräche.
