Düsseldorf Wahl von Merz zum Chefkontrolleur scheitert zunächst
Düsseldorf · Formalien verhindern, dass Friedrich Merz Aufsichtsrats-Chef beim Flughafen Köln/Bonn wird.
Die Wahl des früheren CDU-Politikers Friedrich Merz zum neuen Aufsichtsratschef am Flughafen Köln/Bonn ist aus formellen Gründen gescheitert. Ausschlaggebend war offenbar, dass die Kontrolleure sich nicht darauf verständigen konnten, die Tagesordnung um den Punkt "Wahl eines neuen Aufsichtsratsvorsitzenden" zu erweitern. Vom Flughafen gab es dazu zunächst keine Stellungnahme.
Auch der politische Streit um den Flughafen Köln/Bonn ging gestern in eine neue Runde. Das Bundesfinanzministerium stellte gestern klar, dass es daran festhalte, einen Verkauf seiner Anteile zu prüfen. "An der grundsätzlichen Haltung der Bundesregierung hat sich aber nichts geändert", sagte ein Sprecher in Berlin. Lediglich ein für den 29. November geplantes Gespräch mit den anderen Eigentümern ist dem Ministerium zufolge verschoben worden. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte zuvor dem "Kölner Stadt-Anzeiger" gesagt: "Auf meine Bitte hin hat der amtierende Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) am Wochenende alle Bundesaktivitäten bis auf Weiteres gestoppt."
Das Bundesfinanzministerium hatte seine Verkaufspläne vergangene Woche damit begründet, dass ein größeres Interesse des Bundes an der Beteiligung seit längerem nicht mehr bestehe. Land, Bund und die Stadt Köln halten jeweils ein knappes Drittel der Gesellschafteranteile am zweitgrößten NRW-Airport. Kleinere Anteile halten Bonn sowie der Rhein-Sieg-Kreis und der Rheinisch-Bergische Kreis.
Die SPD-Opposition im Landtag forderte Laschet auf, zu den Privatisierungsplänen endlich klar Position zu beziehen und offenzulegen, was er mit dem Landesanteil vorhabe. Zu diesem Zweck will die SPD eine weitere Aktuelle Stunde zu dem Thema im Landtag beantragen. SPD-Fraktionsvize Martin Börschel warf dem Ministerpräsidenten zudem vor, er habe die Öffentlichkeit über seine Pläne bewusst getäuscht. In einer früheren Aktuellen Stunde habe er den seinerzeit noch geplanten Termin am 29. November mit den anderen Eigentümern verschwiegen.
"Die Überlegungen des Bundes über einen Rückzug aus seiner Beteiligung waren auch der rot-grünen Vorgängerregierung bekannt", teilte Laschet gestern mit. Er warnte die Opposition davor, parteipolitisch motivierte Mutmaßungen über Privatisierungspläne anzustellen, an denen tausende Arbeitsplätze hingen. Der Flughafen sei aus Sicht des Ministerpräsidenten strategisch bedeutsam für die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen.
Börschel erneuerte seine Kritik, wonach Merz als "Top-Lobbyist einer Heuschrecke" nicht geeignet sei, an der Spitze des Flughafen-Aufsichtsrats zu stehen.
