1. Wirtschaft

Vor Vertragsunterzeichnung: Grüne kritisieren Revierpakt

Fehlende Transparenz : Kritik am Revierpakt wird lauter

Die Grünen üben Kritik am Vertrag für das Rheinische Revier, der kommende Woche unterzeichnet werden soll. Vor allem die fehlende Transparenz bei den Vergaberegeln ärgert die Parteimitglieder.

(sed) Am 27. April soll der Reviervertrag für das Rheinische Revier unterzeichnet werden. Mit ihm – so das Versprechen der Landesregierung und der Zukunftsagentur Rheinisches Revier – soll das Rheinische Revier die Weichen für die Zukunft stellen, umweltfreundlicher und langfristig wirtschaftlich erfolgreich werden. Bei der Vertragsunterzeichnung werden die Grünen werden nicht dabei sein. Sie wollen den Vertrag nicht unterzeichnen – und üben scharfe Kritik an, wie Wibke Brems sagt, „zum Teil guten Ansatzpunkten.“

Brems ist Stellvertretende Fraktionsvorsitzender der Grünen im Nordrhein-Westfälischen Landtag und die Sprecherin für Klimaschutz und Energie in der Partei. Sie kritisiert, dass nicht genau definiert werde, was Projekte leisten müssen, um eine Unterstützung zu erhalten. „Das ist ein Riesenproblem“, so Brems, „es ist völlig unklar, nach welchen Kriterien das läuft.“

Auch Oliver Krischer, Bundestagsabgeordneter aus Aachen und stellvertretender Vorsitzender der grünen Bundestagsfraktion, ist nicht zufrieden mit dem, was sich die Landesregierung für das Rheinische Revier vorstellt. „Tesla hatte auch Euskirchen als möglichen Standort für seine Fabrik ins Auge gefasst“, sagt Krischer. Sich dann aber für Grünheide in Brandenburg entschieden, weil dort mit 100 Prozent Ökostrom produziert werden können – das sei in Euskirchen noch nicht möglich. Dass Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) einen Gigawattpark ankündige, reiche nicht. Besser sei außer der Ankündigung nicht viel passiert, sagt Krischer.

Auch von kommunaler Ebene kommt Kritik. Katrin Feldmann, Mitglied des Städteregionstag Aachen und Mitglied der Grünen, sagt, die Kommunen würden nicht genügend in die Diskussion um das Rheinische Revier miteingebunden, auch die Zivilgesellschaft werde nicht ausreichend beteiligt. „Wir bekommen die Informationen immer erst im Nachhinein. Wenn schon entschieden wurde“, sagt Feldmann. Das sei kein fairer Umgang.