Drohende neue Bahnstreiks Die Politik muss die GDL nun per Gesetz bremsen

Meinung | Düsseldorf/Berlin · Gewerkschaftsrambo Claus Weselsky lässt endgültig die Maske fallen: Ohne nachvollziehbaren Grund bricht er Moderationsgespräche mit der Bahn über den neuen Tarifvertrag ab. Die Politik sollte reagieren, damit die Bürger nicht immer wieder zu Geiseln dieser Mini-Gewerkschaft werden.

Das ist Claus Weselsky: Lokführer, CDU-Mitglied, Gewerkschafter
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Das ist Claus Weselsky

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Foto: dpa/Carsten Koall

Für die Reisenden ist die Drohung neuer Streiks bei der Bahn ein Schock. Ohne nachvollziehbaren Grund bricht Gewerkschaftschef Claus Weselsky die Gespräche mit dem Vorstand der Bahn vorzeitig ab, obwohl mit dem früheren Bundesinnenminister Thomas de Maizière und dem Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (beide CDU), zwei erfahrene Moderatoren versuchten, Kompromisslinien auszuloten. Weselsky beharrte darauf, es müsse unbedingt die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich her.

Ihn interessierte offenbar nicht, dass die Personalnot des Konzerns dann noch größer wird. Ihn kümmerte anscheinend auch nicht, dass der Vorstand eine großzügige Lohnerhöhung anbot und dass die Vermittler Vorschläge zu einer etwas moderateren Verkürzung der Arbeitszeit machten. Und gleichzeitig ist die GDL ja munter dabei, mit einer eigenen Leiharbeitsfirma der Bahn Lokführer abzuwerben, um sie dann umso teurer zurück zu vermitteln. Der wahre Grund für das Scheitern der Gespräche ist wohl, dass die Mini-Gewerkschaft GDL ihren Zuständigkeitsbereich per erzwungenem Tarifvertrag erweitern will, um künftig noch mehr Ärger machen zu können.

Was sollte nun geschehen? Damit die Allgemeinheit und der Staat weniger erpressbar sind durch eine einzelne Gewerkschaft, müssen neue Gesetze her. Das Recht auf Streik bleibt ein grundgesetzlich extrem hohes Gut, aber ein Missbrauch, der nur dazu dient, dass sich eine Organisation profilieren kann, muss eingedämmt werden.

Wie der Passagierverband Pro Bahn fordert, sollten Streiks auf der Schiene nur erlaubt sein, wenn sie mit einigen Tagen Vorlauf angekündigt werden. Es muss die Pflicht zu einem Streikfahrplan geben, wie es in Italien und Frankreich bereits eingeführt wurde. Dieser Streikfahrplan müsste mehr Fahrten anbieten als die bisherigen Notfahrpläne der Bahn während Arbeitskämpfen. Insbesondere ist es inakzeptabel, dass ganze Linien im NRW-Regionalverkehr überhaupt nicht mehr befuhren wurden.

Alle diese Regeln würden die GDL nicht daran hindern, die Bahn zur Durchsetzung ihrer Forderungen wochenlang zu bestreiken und so wirtschaftlich stark zu schädigen. Aber sie würden verhindern, dass die Allgemeinheit unverhältnismäßig zur Geisel von Einzelinteressen wird. Der Bund sollte handeln, auch wenn sich wahrscheinlich vor allem die SPD sträuben wird.

In seinem letzten Amtsjahr setzt Claus Weselsky nun alles auf eine Karte.

In seinem letzten Amtsjahr setzt Claus Weselsky nun alles auf eine Karte.

Foto: dpa/Hannes P Albert

Eventuell reicht ja auch bereits die Drohung mit einem solchen Gesetz, um Weselsky weichzuklopfen. Dem nun gescheiterten Moderationsverfahren hatte er auch nur unter massivem Druck von Öffentlichkeit und Politik zugestimmt. Ende des Jahres geht er voraussichtlich in Rente – falls sein Vermächtnis ein neues Gesetz wird, das die GDL bändigt, hätte er sein Lebenswerk verspielt.

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