Frankfurt/Düsseldorf: Verhafteter sollte Steuerfahnder aus NRW bespitzeln

Frankfurt/Düsseldorf : Verhafteter sollte Steuerfahnder aus NRW bespitzeln

Die Bundesanwaltschaft hat in Frankfurt einen 54-jährigen Schweizer verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, seit 2012 in Deutschland für den Geheimdienst einer fremden Macht tätig gewesen zu sein, wie die Behörden erklärten. Nach Informationen unserer Redaktion sollte der Verhaftete im Auftrag des Schweizer Geheimdienstes herausfinden, wie die Steuerfahndung Wuppertal Steuer-CDs aus der Schweiz erwirbt. Sie hat seit 2010 elf Steuer-CDs mit Daten potenzieller Steuerhinterzieher gekauft. Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) reagierte empört auf die mutmaßliche Spitzelattacke.

Er sprach von einem "handfesten Skandal", sollte die Geschichte wahr sei: "Wenn Nachrichtendienste Spione beauftragen, in Deutschland Steuerfahnder zu bespitzeln, muss man sich doch fragen, in wessen Interesse sie handeln. Im Namen der Steuergerechtigkeit ja wohl kaum. Die NRW-Finanzverwaltung erwirbt Steuer-CDs, weil sie Steuerhinterziehung nicht anders aufklären kann." Er ergänzte: "Die NRW-Landesregierung lässt sich nicht einschüchtern."

(rky)
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