Düsseldorf/Offenbach Verhärtete Fronten im Kita-Streit
Düsseldorf/Offenbach · Anfang Oktober ist die letzte Chance, um drohende Streiks abzuwenden.
Die Tarifgespräche für die 240 000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst haben keine Lösung gebracht. "Damit haben die Arbeitgeber die Weichen auf Fortsetzung der Streiks gestellt", sagte Verdi-Chef Frank Bsirske in Offenbach. Schon vor den Verhandlungen hatten sich beide Seiten unnachgiebig gezeigt. Der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, hatte unserer Zeitung gesagt, das Schlichtungsergebnis gehe bis an die Schmerzgrenze. Er lehnte eine Anpassung des Schlichterergebnisses ab, das für ein Gros der Erzieherinnen zu Einkommensverbesserungen zwischen zwei und 4,5 Prozent geführt hätte, die Mehrheit der Sozialarbeiter aber ausklammerte.
"Die Arbeitgeber sind und bleiben einigungsbereit", sagte Böhle, "wir hätten heute gerne den Schlichterspruch als Tarifeinigung übernommen und den langwierigen Tarifkonflikt im Sozial- und Erziehungsdienst endgültig beendet. Für die Beschäftigten hätte dies sofort zu durchschnittlichen Gehaltszuwächsen von 3,2 Prozent geführt."
"Wenn es aufseiten der Arbeitgeber die Bereitschaft gibt, zu Veränderungen zu kommen, sind wir selbstverständlich bereit, uns zusammenzusetzen", sagte Bsirske. Dafür spreche derzeit allerdings sehr wenig. Deshalb würden nun Streiks vorbereitet. Im Oktober wollen sich beide Seiten noch einmal treffen und miteinander sprechen.
NRW-Familienministerin Ute Schäfer (SPD) sagte, sie halte es für möglich, dass ein neuer Arbeitskampf doch noch abgewendet werden könne. Es sei den Eltern kaum zuzumuten, abermals ihre Kinder wochenlang nicht in die Kita schicken zu können. Als beispielhaft bezeichnete die Ministerin die Vorbereitungen der Stadt Düsseldorf auf eine mögliche neue Streiksituation. Dort wird derzeit an einem Notkonzept gearbeitet. Schäfer forderte die Städte auf, im Falle eines Streiks den Eltern anteilig ihren Kita-Beitrag zurückzuerstatten. Zum Tarifstreit selbst wollte sich die Ministerin nicht äußern.
