Bundesweiter Arbeistkampf Verdi kündigt weitere Kita-Streiks für nächste Woche an
Berlin · Eltern in ganz Deutschland müssen sich auch in der kommenden Woche auf geschlossene Kindertagesstätten einrichten. Der unbefristete Streik in Kindertagesstätten und anderen Einrichtungen der Sozial- und Erziehungsdienste werde fortgesetzt, teilte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am Freitag in Berlin mit.
Kita-Streiks in NRW: Verdi-Kundgebung in Dortmund
Demnach beteiligten sich in dieser Woche an vier Streiktagen rund 150.000 Beschäftigte an den Arbeitsniederlegungen. Ein Angebot der Arbeitgeberseite, das lediglich über die Medien transportiert worden sei, berücksichtige zwei Drittel der Betroffenen nicht und sei deshalb nicht verhandlungsfähig, erklärte etwa der Verdi-Sprecher für Nordrhein-Westfalen, Günter Isemeyer, in Düsseldorf.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel plädierte angesichts des Streiks beim Besuch einer Kita im hessischen Wetzlar erneut dafür, die Kommunen weiter finanziell zu entlasten. "Ich kenne keinen Landrat und keinen Bürgermeister, der die Erzieher nicht gerne besser bezahlen würde. Aber der Bund nimmt ihnen das Geld weg", sagte er.
Zu dem unbefristeten Streik haben neben Verdi auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie der Beamtenbund dbb aufgerufen. Sie kämpfen für eine spürbare Anhebung der Gehälter der bundesweit rund 240.000 Erzieherinnen und Sozialarbeiter. Nach Darstellung des kommunalen Arbeitgeberverbands VKA sind die Forderungen nicht bezahlbar.
Einige Eltern können sich zumindest über die Rückerstattung der Kita-Gebühren für die Streiktage freuen, andere gehen hingegen leer aus. Weil nur kommunale Einrichtungen betroffen sind, entscheiden die Städte und Gemeinden eigenständig, ob sie Beiträge zurückzahlen oder nicht.
Daher kann sich auch nach einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur innerhalb eines Bundeslandes ein ganz unterschiedliches Bild ergeben. Die Stadt Köln etwa will die Beiträge für den Streikzeitraum sowie die Verpflegungskosten erstatten. In Düsseldorf und Münster bekommen die Eltern dagegen nichts zurück.
Der CDU-Verbraucherschutzpolitiker Heribert Hirte forderte eine bundesweite Regelung: "Keine Leistung ohne Gegenleistung ist ein zentraler Rechtsgrundsatz. Das ist wie mit der Müllabfuhr: Kommt sie nicht, sollten die Verbraucher dafür auch nicht zahlen müssen", sagte der Bundestagsabgeordnete dem Kölner "Express".
