Verdi - Gewerkschaften planen Streik im März 2018

Düsseldorf/Potsdam: Gewerkschaften wollen im März streiken

Verdi und Co. fordern sechs Prozent mehr Lohn, mindestens jedoch 200 Euro. Die Arbeitgeber lehnen das brüsk ab. Ein Sockelbetrag sei das falsche Signal im Kampf um die dringend benötigten Fachkräfte. Nun kommt es zu Warnstreiks.

In einem Vier-Sterne-Hotel am Templiner See sind gestern erstmals Gewerkschaften und Arbeitgeber aufeinandergetroffen, um über höhere Löhne im öffentlichen Dienst zu verhandeln. Die Zeichen stehen dabei auf Konflikt. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Wer sind die handelnden Personen?

Der laufende SPD-Mitgliederentscheid über die große Koalition hat möglicherweise auch Einfluss darauf, wer die handelnden Personen bei den Tarifverhandlungen sind. Noch ist der geschäftsführende Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für die Interessen des Bundes zuständig - ließ sich jedoch gestern von Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke vertreten. Stimmen die Sozialdemokraten für die Neuauflage der Groko, wäre de Maizière seinen Job los. Horst Seehofer (CSU) würde als neuer Heimat- und Innenminister wohl übernehmen. Für die Kommunen sitzt wie schon in den vergangenen Jahren Thomas Böhle, Personaldezernent der Stadt München und Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, mit am Tisch. Verdi schickt ihren Chef Frank Bsirske ins Rennen, der Beamtenbund seinen Vorsitzenden Ulrich Silberbach.

Für wen wird verhandelt?

Gesprochen wir über die Gehälter von 2,05 Millionen Tarifbeschäftigten der Kommunen sowie für die rund 140.000 Angestellten beim Bund. Rechnet man noch die Azubis und Praktikanten hinzu, sind 2,3 Millionen Menschen von der Tarifrunde betroffen. Außerdem verlangen die Gewerkschaften die Übertragung eines Ergebnisses auf die 344.000 Bundesbeamten und 182.000 Pensionäre. Kommunale Beamte müssen sich noch ein Jahr gedulden. Ihre Besoldung wird üblicherweise analog zu den Gehältern der Landesbeschäftigten angepasst.

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"Wir hatten noch nie eine so angespannte Wettbewerbssituation um qualifizierte Fachkräfte", sagte Bsirske. "Wir wollen kräftige Lohnerhöhungen - deutlich über dem Niveau der Vorjahre." Verdi und Co. verlangen sechs Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch 200 Euro mehr im Monat. Damit sollen die unteren Einkommensgruppen besser gestellt werden. Doch genau das lehnen die Arbeitgeber ab. Der Tenor: Im Ringen um die Fachkräfte sei eine solche Stärkung des unteren Endes der Gehaltsskala kontraproduktiv. Azubis und Praktikanten sollen nach Wunsch der Gewerkschaften 100 Euro mehr im Monat bekommen, Lehrlinge nach der Ausbildung zudem unbefristet übernommen werden.

Interessant ist, wie stark die Gewerkschaften diesmal die geforderte Laufzeit von zwölf Monaten betonen. Dies könnte ein Zeichen dafür sein, dass sie versuchen wollen, künftig wieder zeitgleich für alle Staatsbediensteten zu verhandeln.

Nach der ablehnenden Haltung der Arbeitgeber sind Warnstreiks in den kommenden Tagen beschlossene Sache: "Ich denke, wir müssen schon vor der nächsten Verhandlungsrunde Druck aufbauen und die Kolleginnen und Kollegen zu Protestaktionen auf die Straße rufen", sagte Beamtenbund-Chef Silberbach.

Wann ist der nächste Termin?

Die zweite Verhandlungsrunde ist am 12. und 13. März, die dritte ist für den 15. und 16. April angesetzt.

(maxi)