Düsseldorf Verdi-Chef Bsirske protestiert mit CDU gegen Gabriel
Düsseldorf · 90 CDU-Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen, die dem Landtag, dem Bundestag oder dem Europaparlament angehören, haben dem Plan von Bundeswirtschaftsmister Sigmar Gabriel (SPD), ältere Braunkohlekraftwerke mit einer zusätzlichen Abgabe zu belegen, eine Abfuhr erteilt. Dieser Vorstoß sei "mit niemandem abgestimmt worden - auch nicht mit dem Bundeskanzleramt", betonte Parteichef Armin Laschet vor Beginn der Klausur in Kamp-Lintfort und fügte hinzu: "Von einer Sonderabgabe war zu keiner Minute die Rede." Dass Gabriel seine Zahlen jetzt korrigieren müsse, weil er sich verrechnet habe, sei ein Unding.
"Der erste Aufschlag ist daneben gegangen", sagte auch Stanislaw Tillich (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, das von dem Plan ebenfalls betroffen wäre. Gabriels Vorstoß trage "die Handschrift: Die Braunkohle muss weg", kritisierte Tillich, der an der Klausurtagung teilnahm. Er warnte davor, den Energiebereich, "die Lebensader der deutschen Wirtschaft," und damit deren Wettbewerbsfähigkeit aufs Spiel zu setzen. Als Alternative schlägt die NRW-CDU Maßnahmen zur Senkung des CO²-Ausstoßes vor. Dazu zählen Wärmedämmung an Gebäuden, Modernisierung von Heizungsanlagen sowie die Förderung der Kraft-Wärme-Koppelung.
Laschet ist zuversichtlich, dass der einhellige Protest seiner Partei die Wirkung in Berlin bei den weiteren Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht verfehlen wird. Im Streit um die Maut habe man bereits entsprechende Erfahrungen machen können. Zugleich forderte er die NRW-SPD auf, sich genau so eindeutig gegen Gabriels Pläne zu stellen: "Wenn die SPD so aufträte wie wir, wäre die Sache vom Tisch." Heute wird Verdi-Chef Frank Bsirske an der Unionsklausur teilnehmen. Bsirske sieht bei Einführung der Braunkohle-Abgabe bis zu 100 000 Jobs in Gefahr. Das Umweltbundesamt spricht dagegen von lediglich 4700 Arbeitsplätzen im deutschen Braunkohlesektor.
