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Berlin: Verbände: Vermögensteuer belastet vor allem Betriebe

Berlin : Verbände: Vermögensteuer belastet vor allem Betriebe

Die acht Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben in einem gemeinsamen Positionspapier vor den Folgen einer Wiedereinführung der Vermögensteuer gewarnt. Eine solche Abgabe, wie sie SPD und Grüne einführen wollen, beträfe nach Einschätzung der Verbände zu 90 Prozent Betriebsvermögen und nicht wie eigentlich beabsichtigt Privatvermögen von Reichen. Dies sei ein gravierender Wettbewerbsnachteil für den Standort Deutschland und gefährde überdies Arbeitsplätze. "Die Vermögensteuer kann nicht nur den vollen Unternehmensertrag abschöpfen, sondern auch zu echten Substanzverlusten führen", heißt es in dem Positionspapier. Zu Unterzeichnern gehören unter anderem der Deutsche Industrie- und Handelskammertag und der Bundesverband der Deutschen Industrie.

Das Papier stützt sich unter anderem auf ein Gutachten des Instituts der Deutschen Wirtschaft (DIW), wonach zwar 900 Milliarden Euro Privatvermögen erfasst werden sollen von der Abgabe. Dies aber stecke zum Großteil in Betrieben und gefährde somit Investitionen. Zuletzt hatte auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) seine Parteivorsitzenden davor gewarnt, Betriebsvermögen zu besteuern.

Die Spitzenverbände rechnen in ihrem Protestbrief vor, dass trotz eines Freibetrags in Höhe von 500 000 Euro Belastungen auch für kleinere und mittlere Unternehmen entstehen – selbst wenn keine Gewinne erwirtschaftet würden. In dem Papier ist die Rede von absurden Folgen: "Müssen Maschinen, Fuhrpark oder Betriebsgrundstücke veräußert werden, um die Steuer zu begleichen, stehen letztlich Arbeits- und Ausbildungsplätze auf dem Spiel." Es sei zudem verfassungsrechtlich zweifelhaft, wenn Vermögenssubstanz angegriffen werde. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte dies in einem Interview mit dem "Handelsblatt" ausgeschlossen.

(angr)