Bauministerin räumt Verfehlen der Ziele ein Verbände fordern mehr Wohnbauförderung
Berlin · Die Bundesregierung verfehlt ihr Ziel, 400.000 neue Wohnungen zu bauen, auch in diesem Jahr deutlich. Branchenverbände kritisieren die Politik daher scharf. Von Wunschdenken, Förderfiasko und Mutlosigkeit ist die Rede.
Die Bundesregierung wird ihr Ziel, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu schaffen, nach 2022 auch in diesem Jahr verpassen. Das räumte Bauministerin Klara Geywitz (SPD) in einem Interview ein. Erst 2024 und 2025 werde man „an diese Zahl herankommen“. Hintergrund seien steigende Zinsen und Lieferengpässe in Folge des Ukraine-Krieges. Um die Lücken zu schließen, seien eine stärkere Digitalisierung der Baubranche und mehr industrielle Vorfertigung erforderlich, so die Sozialdemokratin.
Von Fachverbänden hagelte es dafür nun Kritik. Denn immer wieder hatten sie darauf hingewiesen, dass die Ziele illusorisch seien. So rechnet der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW für 2023 mit lediglich rund 240.000 und für 2024 nur noch mit 214.000 neuen Wohnungen. „Statt einer wirksamen Strategie hat die Regierung vor allem ein Förderfiasko beim bezahlbaren Wohnungsbau hingelegt. Für die Bauwilligen gibt es weder Planungssicherheit noch eine auch nur annähernd angemessene Förderung zum Erreichen der sehr hochgesteckten Bau- und Klimaziele. Die Situation ist dramatisch“, sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko unserer Redaktion. Unternehmen bräuchten eine langfristig angelegte Wohnungsbaupolitik mit einer verlässlichen und auskömmlichen Fördersystematik, so Gedaschko.
Auch der Eigentümerverband Haus und Grund fordert mehr Engagement vom Bund. „Die Lieferkettenprobleme und den Fachkräftemangel gibt es nicht erst seit dem russischen Angriff auf die Ukraine. In einer sozialen Marktwirtschaft sollte der Staat es ohnehin unterlassen, exakte Produktionsziele zu definieren. Das ist sozialistischen Planwirtschaften vorbehalten“, warnte Präsident Kai Warnecke. Die Kommunen müssten dringend mehr Bauland ausweisen, um den Wohnungsbau anzukurbeln. Zudem sollten die Grund- und Grunderwerbsteuern gesenkt sowie in den kommenden fünf Jahren keine weiteren Regulierungen eingeführt werden, so der Verband.
Das recht abrupte Auslaufen der KfW-Förderung für energieeffiziente Gebäude Anfang 2022 sei ebenfalls ein großer Rückschlag gewesen, kritisierten die Verbände. „Das hat zu einem massiven Einbruch bei Bauanträgen geführt. Bauherren müssen jetzt von der Politik unterstützt werden, damit sie ihren Beitrag zu den Wohnungsbauzielen leisten können“, sagte Florian Becker, Geschäftsführer des Bauherren-Schutzbundes (BSB).
Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie plädiert für eine verlässliche Neubauförderung von jährlich 15 Milliarden Euro. „So schaffen wir Vertrauen für Investoren und gleichzeitig bezahlbaren Wohnraum. Diese Förderkulisse wurde uns versprochen, gesehen haben wir bisher nichts“, sagte Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller.
