Düsseldorf Untersuchungsausschuss zur WestLB kommt
Düsseldorf · CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann prescht vor; alle anderen Landtagsparteien ziehen mit.
Der Niedergang der WestLB soll von einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) durchleuchtet werden. Dies forderte gestern als erster Politiker im neuen Jahr der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann. Die Geschichte der Bank sei eine Geschichte des Scheiterns und "ein unrühmliches Kapitel in der Landesgeschichte". Laumann sprach von falschem Management, Versagen der Kontrollgremien sowie "mutwilligen politischen Fehlentscheidungen". Dies alles habe zur Auflösung der WestLB geführt, die den Steuerzahler einen mehrstelligen Milliardenbetrag koste. Der PUA werde die genaue Größenordnung ermitteln. Es gehe der CDU vor allem auch darum, Lehren für die Zukunft zu ziehen: "Nie wieder darf die Förderbank des Landes parteipolitisch degeneriert werden." Deutlich wurde auch die Stoßrichtung der Union: Sie zielt gegen den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, der früher Finanzminister in NRW war und von 2002 bis 2005 Ministerpräsident.
Kaum hatte Laumann seine Forderung vorgetragen, folgten die anderen im Landtag vertretenen Parteien nach. SPD und Grüne legten sogar einen bereits ausformulierten Antrag vor, den sie eigentlich erst in der kommenden Woche hatten präsentieren wollen. Doch die CDU durchkreuzte diesen Plan. FDP-Chef Christian Lindner erklärte, zwar werde der neue PUA nicht an der FDP scheitern – "Priorität hat für uns heute aber die für den Steuerzahler möglichst schonende Abwicklung der Bank". Auch die Piraten signalisierten Zustimmung.
Derzeit laufen im Landtag die Vorbereitungen für die Wiederaufnahme des PUA, der die Misswirtschaft im Bereich des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) durchleuchten soll. Da dieses Gremium von einem SPD-Politiker geleitet wird, fällt die Leitung des neuen PUA zur West-LB an die CDU-Fraktion.
Unterdessen wurde bekannt, dass es für die frühere Immobilie der WestLB in Düsseldorf einen ersten Mieter gibt. Nach Auskunft des Maklers Jones LangLasalle mietet eine deutsche Institution rund 5000 Quadratmeter an. Wer der Mieter ist, ist noch nicht bekannt. 400 Mitarbeiter dieses Unternehmens sollen ab Sommer 2014 in den früheren WestLB-Räumen arbeiten.
