Gericht verhängt 330 Millionen Euro Buße Zementkartell verurteilt
Düsseldorf (RPO). In einem der größten Kartellfälle Deutschlands hat das Oberlandesgericht Düsseldorf gegen fünf Zementhersteller Geldbußen von insgesamt knapp 330 Millionen Euro verhängt. Damit reduzierte das Gericht die ursprünglich vom Bundeskartellamt verhängte Strafe allerdings um 250 Millionen Euro. Ausschlaggebend dafür war vor allem, dass die Richter die Mehrerlöse durch das Kartell niedriger einschätzten als die Wettbewerbshüter.
Das Gericht sah es nach 36 Verhandlungstagen und der Vernehmung von 40 Zeugen als erwiesen an, dass sich die Zementhersteller an verbotenen Markt- und Preisabsprachen beteiligt haben. "Die Beweisaufnahme hat die vom Bundeskartellamt erhobenen Kartellvorwürfe ganz überwiegend bestätigt", erklärte Justizsprecher Ulrich Thole.
Die Wettbewerbshüter hatten den Unternehmen vorgeworfen, teilweise seit den 1970er Jahren Lieferquoten verabredet, Preise abgesprochen und sogar gemeinsam konkurrierende Zementwerke aufgekauft und stillgelegt zu haben, um die Zementpreise in Deutschland in die Höhe zu treiben. Dadurch sei der Wettbewerb auf dem deutschen Zementmarkt nahezu vollständig zum Erliegen gekommen - zulasten der Verbraucher.
Weg zum Gericht machte sich für Unternehmen bezahlt
Trotz der Verurteilung machte sich der Gang zum Gericht für die Unternehmen aber bezahlt. Von den ursprünglich verhängten Geldbußen in Höhe von 649 Millionen Euro, sind nach Angaben des Kartellamtes noch knapp 400 Millionen Euro übriggeblieben, die entweder bereits rechtskräftig sind oder durch das Düsseldorfer Urteil nun zumindest vorläufig gerichtlich bestätigt wurden.
Ausschlaggebend dafür war vor allem eine Tatsache: Das Gericht bewertete die durch die Kartellabsprachen erzielten zusätzlichen Einnahmen der Konzerne aufgrund eines neuen Gutachtens deutlich niedriger als die Wettbewerbshüter. Außerdem veranlasste die unsichere Datenlage in einigen Bereichen das Gericht bei der Berechnung der Geldbußen zu "Sicherheitsabschläge" zugunsten der Unternehmen.
Die höchste Geldbuße muss nach der Entscheidung des Gerichts mit 169,9 Millionen Euro das Unternehmen Heidelberg Zement zahlen. Schwenk Zement wurde zur Zahlung von 70 Millionen Euro, Dyckerhoff zur Zahlung von 50 Millionen Euro verurteilt. Auf Lafarge entfällt eine Geldbuße in Höhe von 24 Millionen Euro. Holcim muss 14,6 Millionen zahlen. Bei der Bußgeldbemessung berücksichtigte das Gericht auch die unterschiedlichen Beiträge der Unternehmen zur Aufklärung der Kartellvorwürfe.
Heidelberger Zement legt Rechtsbeschwerde ein
Der Fall des Zement-Kartells dürfte allerdings auch noch den Bundesgerichtshof beschäftigten. Heidelberg Zement habe bereits am Freitag nach der Urteilsverkündung Rechtsbeschwerde gegen die Düsseldorfer Entscheidung eingelegt, teilte das Oberlandesgericht mit. Die übrigen Prozessbeteiligten haben dazu eine Woche Zeit.
Das Bundeskartellamt hatte die Umsätze des Zementkartells allein für den Zeitraum von 1997 bis 2001 auf mehr als sechs Milliarden Euro beziffert und deshalb im Jahr 2003 gegen acht Zementhersteller und zwei Zementimporteure insgesamt Bußgelder in der Rekordhöhe von 700 Millionen Euro verhängt.
Gegen drei kleinere Zementhersteller stehen noch Verfahren beim Oberlandesgericht Düsseldorf aus.
