Kompromisslösung Wulff für flexible AKW-Laufzeiten
Berlin (RPO). Im Streit um die Laufzeiten von Atomkraftwerken hat Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff eine Kompromisslösung vorgeschlagen. Alte Meiler, die nicht dem neuesten Stand der Technik entsprächen und Mängel aufwiesen, sollten sofort vom Netz gehen, sagte der CDU-Politiker in einem Interview. Kernkraftwerke, die aufgrund ständiger Nachrüstungen dem neuesten Stand der Technik entsprächen, müssten dagegen "flexiblere Laufzeiten" bekommen.
Atomkraftwerke in Deutschland
Es sei nicht sinnvoll, sie aus "schematischen Gründen" jenseits der Einzelfallbetrachtung nach 32 Jahren abzuschalten, sagte er der "Nordwest-Zeitung". Baugleiche Typen jenseits der deutschen Grenze hätten eine Laufzeitgenehmigung von bis zu 60 Jahren.
Zum Streit um die Zustimmung des Bundesrates zur Verlängerung der Laufzeit von Kernkraftwerken sagte Wulff, die Zustimmungsbedürftigkeit könne erst beurteilt werden, wenn der Gesetzentwurf vorliege. Die Frage der Zustimmungspflicht ist von entscheidender Bedeutung für die von der Bundesregierung geplanten längeren Laufzeiten, weil seit der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen Union und FDP in der Länderkammer keine Mehrheit mehr haben. SPD, Grüne und Linke lehnen zusätzliche Laufzeiten für die Reaktoren aber strikt ab.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) warnte unterdessen vor einer Verteuerung der Strompreise, falls die Laufzeiten von Atomkraftwerken nicht verlängert werden. Dies können insbesondere Geringverdienern nicht zugemutet werden, sagte Mappus der "Bild"-Zeitung.
"Wir haben ja schon heute die höchsten Strompreise in Europa." Mit den zusätzlichen Erträgen, die bei längeren AKW-Laufzeiten anfallen, müsse der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt werden, fügte der CDU-Politiker hinzu. Mappus plädierte dafür, die Laufzeit von Atomkraftwerken um mindestens 15 Jahre zu verlängern.
