Mäßiges Wachstum erwartet Wirtschaftsweise sehen Koalition auf falschem Kurs
Berlin (rpo). Die fünf Wirtschaftsweisen stellen der künftigen Großen Koalition kein gutes Zeugnis aus. In diesem und im nächsten Jahr erwarten die Experten nur ein mäßiges Wirtschaftswachstum. Die geplanten Steuererhöhungen sind dabei noch nicht einmal berücksichtigt.
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Im laufenden Jahr legt das Bruttoinlandsprodukt (BIP) laut dem Jahresgutachten des Sachverständigenrats lediglich um 0,8 Prozent zu. 2006 soll die Wirtschaft um 1,0 Prozent wachsen.
Für den Bundeshaushalt 2005 prognostizieren die Ökonomen einen Fehlbetrag von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, im kommenden Jahr werden es demnach 3,3 Prozent. Um die Defizitquote 2006 unter die Drei-Prozent-Grenze des Euro-Stabilitätspakts zu senken, müssten aus Sicht der Wirtschaftsweisen im staatlichen Gesamthaushalt 2006 sechs Milliarden Euro eingespart werden.
Laut Prognose wird die Arbeitslosenzahl auch 2006 kaum sinken. Erwartet wird nur ein Rückgang um knapp 90.000 auf 4,8 Millionen Arbeitslose im Jahresdurchschnitt.
Der Rat rät "dringend" davon ab, die Mehrwertsteuer im kommenden Jahr zu erhöhen, allein um die Staatsfinanzen zu sanieren. Dies sei auch durch den Abbau von Finanzhilfen und Steuervergünstigungen möglich. Sollte der Staat jedoch das neue Modell einer dualen Einkommensteuer einführen und versicherungsfremde Leistungen aus den Sozialversicherungen streichen wollen, sei eine Mehrwertsteuererhöhung "erforderlich und auch zu vertreten", schrieb das Expertengremium in Gutachten.
Mit der dualen Einkommensteuer ist die Absenkung der Steuersätze auf Unternehmensgewinne auf 25 Prozent gemeint, um die Attraktivität des Standorts zu steigern. Für alle anderen Einkommensarten liegt der Spitzensatz derzeit bei 42 Prozent.
Ende Oktober hatte die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose für kommendes Jahr auf 1,2 Prozent gesenkt. Noch im Frühjahr hatte das Wirtschaftsministerium ein Plus beim BIP von 1,6 Prozent vorhergesagt. Auch für das laufende Jahr korrigierte es die Prognose nach unten. Die Regierung erwartet nun ein Wachstum von 0,8 Prozent, 0,2 Prozentpunkte weniger als im Frühjahr vorhergesagt. Hauptgrund ist der Anstieg der Energiepreise, insbesondere beim Rohöl.
Der 1963 eingerichtete Sachverständigenrat wird derzeit vom Darmstädter Wirtschaftsprofessor Bert Rürup geleitet. Weitere Mitglieder sind Peter Bofinger, Wolfgang Franz, Beatrice Weder di Mauro und Wolfgang Wiegard.
