Wirtschaft trommelt gegen Wirtschaftsminister

Industriestrategie : Wirtschaft trommelt gegen Wirtschaftsminister

Der Industrie- und Handelskammertag wirft Wirtschaftsminister Peter Altmaier vor, den Mittelstand zu vernachlässigen. Die Kritik ist in Berlin angekommen: Altmaier muss seine Industriestrategie nun überarbeiten.

(dpa/mar) Die deutsche Wirtschaft geht weiter auf Konfrontationskurs zu Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). DIHK-Präsident Eric Schweitzer sagte vor einem Kongress mit Altmaier am Montag, für bessere Standortbedingungen seien in erster Linie weniger Bürokratie, niedrigere Steuern, wettbewerbsfähige Energiepreise sowie eine bessere Versorgung mit digitalen Netzen nötig. „Eines besonderen Schutzes für bestimmte große Industriebetriebe durch staatliche Intervention bedarf es hingegen nicht.“

In einem Thesenpapier des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) mit zehn Punkten heißt es, die deutschen Firmen stünden vor neuen Herausforderungen. Dazu gehörten der Wettbewerb mit Staaten, die verstärkt auf Protektionismus setzten, die Digitalisierung sowie der demografische Wandel. Der Fokus auf „europäische Champions“, lasse den für Deutschland so relevanten Mittelstand außen vor. „Größe bedeutet nicht automatisch mehr Wettbewerbsfähigkeit.“ Kritik kam auch vom Industrieverband BDI, der eine politische Förderung von Champions skeptisch sieht.

Die Kritik richtet sich gegen Altmaie. Seine im Februar vorgelegte „Nationale Industriestrategie 2030“ sieht vor, notfalls mit staatlicher Hilfe Jobs zu sichern. In wichtigen Fällen solle der Staat für einen befristeten Zeitraum Firmenanteile erwerben. Es sei notwendig, neue „nationale Champions“ zu schaffen.

An der Konferenz im Wirtschaftsministerium am Montag nehmen 70 Vertreter aus Gewerkschaften, Unternehmen und Verbänden teil, unter anderem Industriepräsident Dieter Kempf, Familienverbands-Chef Reinhold von Eben-Worlée und IG Metall-Chef Jörg Hofmann.

Die Kritik der Wirtschaft an Altmaier ist in Berlin angekommen. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat nun Carsten Linnemann, Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, beauftragt, zusammen mit Altmaier bis zum Sommer dessen Industriepapier zu überarbeiten. Das verlautet aus Fraktionskreisen.

(dpa/mar)
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