Wirecard-Bilanzskandal SPD und FDP sehen Versäumnisse in Bayern
Berlin · Der Wirecard-Skandal hätte nach Einschätzung mehrerer Parteien im Bundestag früher auffliegen können. Es habe „sehr werthaltige“ Meldungen an das Landeskriminalamt Bayern gegeben, sagt der SPD-Abgeordnete Jens Zimmermann unter Verweis auf die Sondersitzung des Finanzausschusses am Montag.
Die Anti-Geldwäsche-Einheit FIU habe bereits Anfang 2019 zwei „werthaltige Meldungen" an das Landeskriminalamt Bayern übermittelt, sagte der SPD-Abgeordnete Jens Zimmermann am Dienstag. Dabei sei es auch um Vorstände des mittlerweile insolventen Zahlungsabwicklers aus dem Münchner Umland gegangen, die an merkwürdigen Transaktionen beteiligt gewesen seien. „Die viel gescholtene Einheit des Zolls hat 2019 offenbar die heiße Spur auf diesen Fall gehabt." Die Hinweise seien dann aber versandet und nicht weiterverfolgt worden von der Staatsanwaltschaft in Bayern.
Zimmermann ergänzte, die bayerische Regierung habe am Montag nicht zur Aufklärung beigetragen, keinen Minister in den Ausschuss geschickt, sondern nur einen Abteilungsleiter. „Das ist natürlich auch eine Taktik."
Die FIU ist beim Zoll angesiedelt. Sie analysiert Geldwäsche-Verdachtsfälle und leitet sie an Strafverfolgungsbehörden beziehungsweise Steuer- und Verwaltungsbehörden weiter, sofern Hinweise auf Straftaten bestehen.
Auch der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar kritisierte die bayrische Landesregierung. Spätestens seit der Wirecard-Insolvenz fühle sich Bayern nicht mehr zuständig für die Geldwäscheaufsicht des Unternehmens. Wenn die Hinweise 2019 ernst genommen worden wären, hätte es wohl früher Zweifel an den Hauptakteuren gegeben. Die Ermittlungen seien aber schnell eingestellt worden. „Deswegen ist Wirecard gestern auch ein Stück weit mehr nach Bayern gerückt."
