Kampf gegen die Schuldenkrise Wie lange hält der Rettungsschirm?
Berlin/Brüssel (RP). Die Einigung, die Europas Politik im Kampf gegen die Schuldenkrise geschafft hat, wird als Durchbruch gefeiert. Doch der Erfolg hängt noch an vielen Einzelpunkten. Nichts geht ohne verschärftes Sparen, ohne private Investoren, ohne eine Verständigung auf die europäische Wirtschaftspolitik.
Schuldenschnitt für Griechenland: Die Nacht der Entscheidung
Mit Kurssprüngen haben die Märkte auf die Beschlüsse des Euro-Rettungsgipfels zur Überwindung der Schuldenkrise reagiert. Der Dax schoss zeitweise auf den höchsten Stand seit Anfang August. Der Euro sprang erstmals seit September wieder über 1,40 Dollar. Ob die Kernpunkte der Einigung wirklich zum Befreiungsschlag werden, ist indes fraglich. Die Beschlüsse lassen viele Punkte offen. Ihr Erfolg hängt davon ab, ob private Gläubiger und Anleger mitziehen.
Griechenland Die privaten Gläubiger (Banken und Versicherer) verzichten auf 100 Milliarden Euro an Kreditforderungen — weit mehr als ein Viertel der gesamten Griechenland-Verpflichtungen (350 Milliarden Euro). Dazu tauschen die privaten Gläubiger ihre alten Anleihen Anfang 2012 in neue um. Der Rettungsfonds EFSF gewährt ihnen auf die neuen Papiere eine Teilgarantie von 30 Milliarden Euro. Das Problem: Die Beschlüsse sind formal nicht für alle verbindlich. Letztlich muss jeder einzelne Gläubiger zustimmen. Wie viele das tun, ist noch offen. Und selbst wenn der Schuldenschnitt wie geplant gelingt, sind die Aussichten ungewiss. Der Rettungs-Plan geht nur auf, wenn Athen spart und aus der Rezession kommt. Den Gipfel-Beschlüssen liegen Zahlen der Troika von EU, IWF und EZB zugrunde, wonach Griechenland bis 2020 gut 250 Milliarden Euro Finanzbedarf hat. Der könnte aber laut Troika auf 444 Milliarden Euro explodieren, wenn sich die Rezession verschärft. Dann reicht auch der nun vereinbarte Forderungsverzicht nicht aus. Eine Pleite ist also allenfalls vorläufig abgewendet.
Rettungsschirm Die Euro-Staaten pumpen den Rettungsschirm EFSF zum Billionen-Schutzwall auf, um ein Übergreifen der Krise auf Länder wie Italien zu verhindern. Für den gedachten Finanz-Hebel hat der EFSF zwei Optionen: Für neu begebene Staatspapiere kann er eine Anleihe-Versicherung anbieten. Zudem kann er eine Zweckgesellschaft gemeinsam mit privaten Investoren gründen, um seine neuen Aufgaben zur Stabilisierung der Euro-Zone zu finanzieren. Hier liegt der zweite Knackpunkt: In die Sondertöpfe zum Aufkauf von Staatsanleihen sollen auch Staatsfonds investieren — etwa aus China. Ob sie in großem Stil einsteigen, ist unklar. EFSF-Chef Klaus Regling reist Ende der Woche nach Asien.
Sparprogramme Um eine Ausweitung der Schuldenkrise zu verhindern, verpflichten sich die Staats- und Regierungschefs zu Haushaltsdisziplin. Im Fokus ist vor allem Italien, das auf einem Schuldenberg von 1,9 Billionen sitzt. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone kann gestützt, aber nicht vom Rettungsschirm aufgefangen werden. Deshalb drängen die EU-Partner Silvio Berlusconi zu einem strikten Konsolidierungskurs, durch den der Schuldenstand bis 2014 von 120 auf 113 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken soll. Allerdings droht die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi wegen des Sparplans zu kippen. Mögliche Neuwahlen in Rom sorgen aber für neue Unsicherheit.
Stabilitätsunion Die Euro-Staaten wollen die Währungs- zur Stabilitätsunion ausbauen. Das gemeinsame Geld soll durch eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik ergänzt werden. Über den Weg herrscht Streit. Auf Druck Deutschlands prüft die EU, ob sie den Vertrag von Lissabon ändern muss, um Verstöße gegen den Stabilitätspakt besser ahnden zu können. Deutschland will Schuldensünder vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen können, die Niederlande wollen gar einen Sparkommissar schaffen, der Defizitsünder zu Korrekturen zwingen kann. Doch viele sperren sich — vor allem Großbritannien. Notfalls wolle die Euro-Staaten daher ihre Integration allein vorantreiben — was eine Spaltung Europas bedeuten würde.
