Konjunkturprogramm Wie Bush die US-Wirtschaft retten will
Washington (RPO). Um die amerikanische Wirtschaft scheint es tatsächlich schlecht bestellt zu sein. Denn selten waren sich US-Präsident Bush und die Demokraten im Kongress so schnell einig: Ein staatliches Konjunkturprogramm soll die kriselnde Wirtschaft vor dem Abrutsch in die Rezession bewahren. Bush setzt zudem auf Steuersenkungen und plant, jedem US-Bürger 800 Dollar (545 Euro) zu erlassen. Aus Berlin blickt man noch gelassen über den großen Teich.
Das Weiße Haus wolle mit der Steuersenkung die lahmende Wirtschaft des Landes wieder in Schwung bringen, berichtet das "Wall Street Journal" am Freitag. Die US-Wirtschaft leidet unter den Auswirkungen der seit Monaten dauernden Hypotheken- und Kreditkrise.
"Geld in die Hände von Haushalten"
Bush und Notenbankchef Bernanke wollen die Wirtschaft zudem mit einer Konjunkturspritze wieder auf Trab bringen. Es gehe darum, "in naher Zukunft Geld in die Hände von Haushalten und Firmen zu geben, die es dann ausgeben", erklärte der Notenbankchef. Ein Maßnahmenpaket zur Stimulierung der Wirtschaft dürfte aber nur für eine bestimmte Zeit gelten, damit es keine langfristige Komplikationen für den Haushalt gebe.
Präsident Bush ist mit im Boot. "Der Präsident glaubt, dass kurzfristig etwas Ankurbelung notwendig ist", erklärte Bushs Sprecher Tony Fratto. Es war das erste Mal, dass sich Bush mit Blick auf die ungünstige Wirtschaftsentwicklung für eine Intervention des Staates ausgesprochen hat.
Deutschland bleibt gelassen
Zuvor hatten sich bereits Bushs Republikaner und die oppositionellen Demokraten für kurzfristige Konjunkturanreize ausgesprochen. Nach einem Treffen mit der demokratischen Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi sagte der republikanische Abgeordnete John Boehner, es gebe eine breite Übereinkunft, sehr schnell ein Paket zur Stimulierung der Wirtschaft zu verabschieden. Eine derart schnelle Einigung zwischen beiden politischen Lagern besonders in wirtschaftlichen Fragen gilt als ungewöhnlich.
Die deutsche Regierung blickt noch gelassen über den großen Teich. Ein eigenes Konjunkturprogramm sei nicht geplant. Die Bundesregierung verwies auf den "fundamentalen Unterschied" zwischen der Wirtschaftslage in den USA und in Deutschland. Die Wirtschaft in der Euro-Zone und damit Deutschlands befinde sich auf einem "stabilen Wachstumspfad", die Einkommen würden steigen, betonte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin. Ein Konjunkturprogramm wäre in einer solchen Situation verfehlt, ja sogar kontraproduktiv, da es die Inflation weiter anheizen würde, so Steg weiter.
