Feilschen bis um Mitternacht WestLB - die Uhr tickt

Düsseldorf (RP). Die Zukunft der Landesbank steht auf Messers Schneide. Am heutigen Dienstag läuft um Mitternacht das Ultimatum der EU-Kommission ab. Liegt bis dahin kein schlüssiges Sanierungskonzept vor, droht der Bank die Abwicklung. 5000 Arbeitsplätze sind in Gefahr. Doch in der verfahrenen Lage bewegt sich etwas.

Diese sieben Männer ringen um die Zukunft der WestLB
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Am Dienstag beginnt um 15 Uhr im Bundesfinanzministerium die für die Bank entscheidende Sitzung. Sie soll einen neuen Sanierungsplan beschließen, den die EU-Kommission einfordert. Brüssel muss überzeugt werden. Andernfalls droht das Ende. Staatssekretär Steffen Kampeter hat die Vertreter der Eigentümer, unter anderem NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sowie die Sparkassenpräsidenten Michael Breuer und Rolf Gerlach, nach Berlin gebeten. Die Runde hat bis Mitternacht Zeit, dann muss der Kommission das neue Sanierungskonzept vorliegen.

Bisher bewegte sich so gut wie nichts. "Alle spielen Mikado, keiner will sich bewegen", hieß es. Am Montagabend dann doch. Wie die "Financial Times Deutschland" unter Berufung aus Finanzkreisen berichtete, einigten sich die deutschen Sparkassen und Landesbanken auf eine Finanzierungslösung für die Aufspaltung der WestLB.

Die Zustimmung wichtiger Partner steht noch aus

Demzufolge soll aus der angeschlagenen Düsseldorfer Landesbank eine so genannte Verbundbank herausgelöst werden. Diese soll ausschließlich als Zentrale für Sparkassen fungieren und Dienstleistungsaufgaben übernehmen. Der Kapitalbedarf der Verbundbank liegt laut Beteiligten bei etwa 1 Milliarde Euro. Das Land Nordrhein-Westfalen wäre an der Verbundbank nicht mehr beteiligt.

Die eine Hälfte dieser Summe sollen die Sparkassen in Nordrhein-Westfalen beisteuern. Weitere deutsche Sparkassen und die Landesbanken müssten demnach die andere Hälfte schultern. Darauf verständigten sich die Chefs der Landesbanken, der Vorstand des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV) und die Landesobmänner der Sparkassen. Gelingt die Finanzierung der neuen Verbundbank, wäre eine zentrale Bedingung aus Brüssel erfüllt: der Eigentümerwechsel.

Mit der Grundsatzeinigung über die Aufteilung der Lasten des Sanierungsfalls WestLB könnten die Sparkassenvertreter bei der Krisenrunde nun in Berlin den endgültigen Durchbruch erzielen. Der Bund hatte die Verantwortung den WestLB-Eignern und dem Sparkassenlager zugewiesen und sich bis zuletzt geweigert, Kapital für die Verbundbank bereitzustellen. Nach den Zugeständnissen der Sparkassen geraten nun jedoch auch er unter Druck sich zu bewegen, ebenso wie das Land.

Komplettverkauf ist vom Tisch

Für weitere Geschäftsfelder wie die die Projektfinanzierung der WestLB soll ein Investor gesucht werden. Im Gespräch sind die US-Finanzinvestoren Lone Star, Apollo oder J.C. Flowers, die — wie berichtet — auch bereits ein unverbindliches Kaufangebot für die gesamte Bank vorgelegt hatten. Der Rest — die Rede ist von einem Volumen von knapp 100 Milliarden Euro — würde dann in die Abwicklungsbank EAA geschoben und abgewickelt. Hierfür müssten über die bereits vorhandenen 17 Milliarden Euro hinaus weitere Ausfallbürgschaften übernommen werden. Wer diese trägt, war bis zum Montagabend unklar.

Ein Komplettverkauf der WestLB an die vom Verkaufsbeauftragten Friedrich Merz präsentierten Interessenten sei jedenfalls vom Tisch. "Unter den Bietern waren nur Finanzinvestoren, die unmögliche Bedingungen gestellt haben", erfuhr die Zeitung aus Finanzkreisen. Die drei unverbindlichen Kaufangebote der drei US-Investoren waren alle an Bedingungen geknüpft, die der Lenkungsausschuss nicht akzeptieren wollte.

Kraft sieht den Bund in der Pflicht

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) goss noch am Montag im Streit um die Verteilung der Lasten neues Öl ins Feuer. Sie sieht den Bund in der Pflicht: "Ohne den Bund werden wir das Problem nicht lösen können", sagte sie in Berlin. Seit November sei der finanzielle Puffer für jene WestLB-Papiere aufgebraucht, die in die Bad Bank ausgelagert worden seien.

Kampeter wiederum gab den Schwarzen Peter an die WestLB-Eigentümer zurück: "Zuerst sind das Land und die Sparkassen in der Pflicht, ihre Verantwortung als Eigentümer der WestLB wahrzunehmen." Damit hat Kampeter sich offensichtlich in einem Verhandlungspoker durchgesetzt, bei dem die Sparkassen am Sonntag noch über eine Lösung ohne sofortige Zerschlagung der WestLB diskutiert hatten.

Die schon zuvor durch Fehlspekulationen und misslungene Geschäfte angeschlagene WestLB war durch die weltweite Finanzkrise in eine dramatische Schieflage geraten. Seit 2008 musste sie nach Angaben der EU von der öffentlichen Hand mit 16 Milliarden Euro gestützt werden. Die Frist der EU für die Vorlage eines neuen Sanierungsplans läuft am (heutigen) Dienstag um Mitternacht ab.

(dapd/RP)
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