1. Wirtschaft
  2. Unternehmen

Immer neue Rettungsschirme: Was der Staat in dieser Krise darf

Immer neue Rettungsschirme : Was der Staat in dieser Krise darf

Düsseldorf (RP). Banken, Schaeffler, Autobauer – der Staat soll immer mehr Unternehmen helfen. Die Geschichte lehrt: Meistens ist Staatshilfe schädlich. Es sei denn, das ganze Wirtschaftssystem ist in Gefahr.

Düsseldorf (RP). Banken, Schaeffler, Autobauer — der Staat soll immer mehr Unternehmen helfen. Die Geschichte lehrt: Meistens ist Staatshilfe schädlich. Es sei denn, das ganze Wirtschaftssystem ist in Gefahr.

Der starke Staat war aus der Mode gekommen. Zwar nicht bei Oskar Lafontaine, aber doch bei den meisten klar denkenden Menschen. Angela Merkel hatte ihre Kanzlerschaft mit dem Aufruf "Mehr Freiheit wagen" angetreten. Die SPD hatte den Arbeitsmarkt mit den Hartz-Reformen in eine Freiheit entlassen, in der Unternehmen eine halbe Million neue Stellen schufen. Und der britische Ökonom John Maynard Keynes (1883 bis 1946), der nach der Weltwirtschaftskrise mit seiner "General Theory" das Rezept für staatliche Wirtschaftssteuerung geschrieben hatte, war ein Kapitel im Geschichtsbuch. Doch nun ist alles anders.

Unter Merkel schnürt die große Koalition innerhalb weniger Monate ein Bankenrettungs-Paket und zwei Konjunkturpakete, beschließt ein Enteignungsgesetz zur Rettung der Bank Hypo Real Estate und soll immer mehr Unternehmen durch Geldspritzen retten. Zugleich erlebt Keynes eine Renaissance, viele Ökonomen rufen nach dem Staat. Und selbst die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", gemeinhin ein Hort liberaler Standfestigkeit, druckt seit gestern alte Radioansprachen von Keynes — anstelle des Fortsetzungsromans im Feuilleton.

Brauchen wir mehr Staat? Ist er gar der bessere Unternehmer? Nein. Nur wenige der Rettungsmaßnahmen sind nötig. Viele von ihnen werden nicht helfen oder gar schaden. Die Schulden treiben sie sowieso.

Konto-Garantie Als im Oktober Merkel und ihr Finanzminister vor die Presse traten und für alle Sparguthaben eine Garantie aussprachen, war das gut und zwingend. Nach der Pleite der US-Bank Lehman am 15. September waren die Börsen über Tage eingebrochen, die ersten Sparer hatten bereits ihre Konten bei Privatbanken aufgelöst.

Banken-Rettung Auch war das Rettungspaket für Banken über 500 Milliarden Euro ohne Alternative. Natürlich ärgern sich viele Bürger, dass nun ihre Steuergelder heilen sollen, was Gier und Unfähigkeit von Managern krank gemacht haben. Doch das Bankensystem ist vergleichbar mit der Stromversorgung. Wenn ein oder zwei wichtige Kraftwerke ausfallen, geht im ganzen Land das Licht aus. Ein Aus der Commerzbank etwa hätte zu einem Sturm auf die Bankschalter geführt. Die Schweiz hatte bereits massiv 1000-Franken-Scheine extra drucken müssen, so der Wirtschaftsweise Rürup. Offenbar waren auch immer mehr Deutsche in das eidgenössische Bargeld geflüchtet.

  • Staatliche Hilfen gefordert : Schaeffler bleibt Antworten schuldig
  • Opel braucht in sieben Tagen eine Lösung : Keine Aufträge mehr von Saab
  • Hypo Real Estate : Staat vor Bank-Übernahme

Die Hypo Real Estate darf nicht untergehen, weil sie ihre Tochter, die Pfandbriefbank Depfa, mitreißen würde. Damit würde nicht nur die Finanzierung öffentlicher Investitionen einbrechen, sondern auch das Vertrauen vieler Bürger. Pfandbriefe sind Witwen- und Waisenpapiere, die als besonders sicher gelten.

Man kann aber darüber streiten, ob die IKB oder die WestLB systemrelevant sind. Das gilt erst recht für Autobanken. Das bezweifeln auch die parlamentarischen Kontrolleure des Rettungsfonds. Sie warnten gestern, die Hilfen für Autobanken würden eine Wettbewerbsverzerrung für Sparkassen und Volksbanken bedeuten.

Abwrackprämie Für den einzelnen nett, volkswirtschaftlich unsinnig ist die Abwrackprämie. Mindestens die Hälfte der subventionierten Neuwagen-Käufe sind nur vorgezogen und fehlen künftig, erwarten Beobachter. Der Absturz, der Händlern jetzt erspart bleibt, kommt eben 2010. Dann wird er umso schlimmer, weil bis dahin die Zahl der Arbeitslosen steigt und die Konsumnachfrage ohnehin sinkt.

Konjunkturpakete Ähnliches gilt für weitere Maßnahmen aus den Konjunkturpaketen. Die Bauwirtschaft ist derzeit gut ausgelastet. Wer gerade einen Maler braucht, muss lange suchen. Damit treiben die zusätzlichen Investitionen für Schulen und Kindergärten, so nötig sie in der Sache auch sind, erst mal nur die Preise. Andere Maßnahmen wie die Mäßigung der kalten Progression in der Besteuerung sind dagegen auch dauerhaft sinnvoll.

Schaeffler, Opel Staatliche Hilfen für einzelne Unternehmen haben sich meist als wettbewerbsverzerrend erwiesen. Die Argumente sind stets die gleichen: viele Arbeitsplätze, Qualitätsprodukte, enge Verflechtung mit Kunden und Zulieferern. All das hatte erfolgreich auch der Baukonzern Holzmann (20 000 Beschäftigte) oder das Stahlwerk Eko in Eisenhüttenstadt (12 000 Stellen) angeführt. Der Staat zahlte. Holzmann ging trotzdem pleite. Eko schrumpfte dramatisch. Zudem büßte Deutschland mit jedem Sündenfall mehr Glaubwürdigkeit ein im Kampf gegen den Protektionismus anderer EU-Länder.

Am Ende verloren alle: Die Steuermilliarden waren weg, der Strukturwandel ließ sich trotzdem nicht aufhalten. Weder in der Bauindustrie, die seit der Vereinigung 700 000 Arbeitsplätze verlor, noch beim Stahl (70 000 Stellen). Die europäische Autoindustrie leidet derzeit unter Überkapazitäten von 400 000 Arbeitsplätzen.

Die Marktwirtschaft braucht wagemutige Unternehmer. Und wagemutig war Maria-Elisabeth Schaeffler, als sie (verlockt von niedrigen Zinsen) ihren Mittelständler losschickte, einen Dax-Konzern auf Pump zu übernehmen. Doch die Marktwirtschaft bestraft Unternehmer auch mit wirtschaftlichem Untergang, wenn ihr Wagnis scheitert. Das ist Teil des Prinzips Verantwortung und sorgt dafür, dass die Produktionskräfte in effiziente Bereiche gelenkt werden.

Hier kommt wieder der Staat ins Spiel: Er muss dafür sorgen, dass das Prinzip Verantwortung wirken kann. Das war bei vielen Banken nicht der Fall. Immer wieder kommen Krisen zustande, weil die Banken mit zu wenig Eigenkapital operieren und sich der Haftung für Fehler entziehen können, sagt der Ökonom Hans-Werner Sinn. "Marktwirtschaft bedeutet nicht Anarchie. Man braucht strikte Spielregeln, auch für den Finanzsektor." Aber keine Subventionen.

Hier geht es zur Infostrecke: Harsche Reaktionen auf Enteignungspläne

(RP)