Nachbesserung bei der Corona-Hilfe Was der Schnellkredit für Mittelständler bringt
Die Bundesregierung bessert ihre Corona-Hilfen nach: Nun gibt es für den Mittelstand Kredite, bei denen der Staat zu 100 Prozent haftet. Zugleich hält der Run auf Zuschüsse an: NRW hat bereits 2,8 Milliarden Euro an 269.000 Kleinunternehmer gezahlt.
Erst schien es, als ob die Politik den Mittelstand bei der Corona-Hilfe vernachlässigt. Für Konzerne gab es Milliarden und das Angebot der Teilverstaatlichung, für kleine Selbstständige Zuschüsse des Landes. Für den Mittelstand aber gab es bislang „nur“ Kredite der Förderbank KfW, bei denen der Staat nicht vollständig haftete. Entsprechend lange müssen die Hausbanken prüfen. Doch nach lauten Protesten der Verbände geht es nun schnell. Die Bundesregierung bessert nach und spannt einen weiteren Rettungsschirm auf: Bei dem am Montag aufgelegten KfW-Schnellkredit geht der Staat ins volle Risiko, so dass die Banken das Geld schneller auszahlen können. „Für diese Pandemie gibt es keine Blaupause“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Man müsse beobachten und entschlossen reagieren. „Der KfW-Schnellkredit wendet sich an kleine und mittlere Firmen, die jetzt sehr sehr rasch Unterstützung benötigen.“ Schnell heißt: Die Banken sollen sich ab Donnerstag um die Auszahlung kümmern können. Es gibt kein Limit beim Gesamtvolumen.
Anspruch haben Unternehmen, die mehr als zehn Beschäftigte haben und ein Opfer der Corona-Krise sind. Bis Ende 2019 darf es noch nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein. Der Umfang des Kredits beträgt bis zu drei Monatsumsätze des vergangenen Jahres, je nach Betriebsgröße maximal 800.000 Euro. Die Kreditlaufzeiten werden auf bis zu zehn Jahre verlängert, versprach Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Damit greift er einen Kritikpunkt der Mittelständler auf. Die bisherigen Garantien des Wirtschaftsstabilisierungsfonds bezogen sich nur auf Kredite mit fünf Jahren Laufzeit. Das kann aber für einen Mittelständler zu kurz sein, um Kredite zurückzuzahlen, wie Sparkassen-Präsident Helmut Schleweis betonte. Er lobte: „Die Bundesregierung hat hier schnell und richtig gehandelt.“
Das Entscheidende aber ist: Die KfW übernimmt 100 Prozent der Kreditrisiken, ihrerseits ist sie abgesichert durch eine Garantie des Bundes, wie die Minister mitteilten. Damit, so hofft die Bundesregierung, entfällt die aufwändige Risikoprüfung, die die Hausbanken bisher vornehmen mussten. Schließlich mussten sie bislang für zehn bis 20 Prozent der Kredite haften und entsprechend kritisch prüfen, um selbst keinen Ärger mit der Finanzaufsicht zu bekommen.
Die Geldhäuser begrüßten die Nachbesserung. „Wenn die Kreditprüfung der Hausbank erleichtert wird, können Unternehmen schneller Förderkredite erhalten“, so Schleweis. Ähnlich äußerte sich Christian Ossig, Chef des Bundesverbands deutscher Banken: Dann könne die Hilfe schnell dort ankommen, wo sie gebraucht werde. Der Bundesverband der Volksbanken warnte jedoch vor zu viel Euphorie: Auch ein Förderkredit mit 100-prozentiger Haftungsfreistellung sei kein Zuschuss und müsse zurückgezahlt werden. Daher bedürfe es weiter einer, wenn auch vereinfachten Risikoprüfung durch die Hausbank. Auf den KfW-Schnellkredit wird ein Zinssatz von drei Prozent erhoben. Später sollen laut Altmaier die Kredite umgewandelt werden können in andere KfW-Kredite zu günstigeren Zinsen. Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft fordert, ganz auf die Erhebung von Zinsen zu verzichten.
Zugleich hält der Run auf die direkten Zuschüsse des Landes an: 360.000 Kleinunternehmen haben einen Antrag auf NRW-Soforthilfe gestellt. Auf Freiberufler entfiel ein Fünftel der Anträge, auf den Einzelhandel 12 Prozent, auf das Gastgewerbe elf Prozent. Bislang wurden nach Angaben des NRW-Wirtschaftsministeriums bereits 2,8 Milliarden Euro an insgesamt 269.000 Kleinunternehmen ausgezahlt. Davon floss fast eine Milliarde an 94.000 Firmen im Regierungsbezirk Düsseldorf.
Die Kosten für den Steuerzahler sind noch nicht absehbar: Bisher haben Bund, Länder und Kommunen laut Bundesfinanzministerium 1,2 Billionen Euro an Hilfen bereitgestellt. Darunter sind auch Garantien und Bürgschaften, die womöglich nie gezogen werden.
