„Erneut bedrohliche Lage“ Braucht die Warenhauskette Galeria schon wieder Staatshilfe?
Düsseldorf · Insgesamt 680 Millionen Euro an Hilfen hat der Steuerzahler schon zur Verfügung gestellt. Weitere finanzielle Unterstützung wäre an entsprechende Auflagen geknüpft.
Zweimal seit dem Ausbruch der Corona-Krise hat der Warenhauskonzern Galeria, der aus den einstigen Branchengrößen Karstadt und Galeria Kaufhof entstand, Staatshilfe beantragt. Im vergangenen Jahr hat der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) des Bundes dem Unternehmen ein Nachrangdarlehen von bis zu 460 Millionen Euro gewährt, im Januar kamen noch einmal 220 Millionen Euro Staatshilfe dazu. Macht zusammen 680 Millionen Euro, die offensichtlich keine durchgreifende Besserung der Lage bewirkt haben. Nach Angaben von „Business Insider“ hat Galeria um weitere Hilfen vom Steuerzahler gebeten, diesmal angeblich in niedriger dreistelliger Millionenhöhe. Eine Bestätigung dafür gibt es nicht. Das Bundeswirtschaftsministerium wollte sich auf Anfrage nicht äußern; das Unternehmen selbst und seine Eigentümergesellschaft Signa reagierten nicht auf eine Anfrage unserer Redaktion.
Die Not bei Galeria scheint wieder groß zu sein. Andernfalls hätte man jüngst nicht den bis 2024 laufenden Integrationstarifvertrag kündigen und das Ziel verkünden müssen, das Unternehmen nachhaltig zu stabilisieren. Das geht in Zeiten flauer Umsätze und beispielsweise gleichzeitig steil steigender Energiekosten nur über neue Geldquellen und immense Einsparungen an anderer Stelle. Vorstandschef Miguel Müllenbach spricht in einem Mitarbeiterbrief, aus dem dpa zitiert, von einer „erneut bedrohlichen Lage“. Der Ukraine-Krieg und die hohe Inflation hätten Galeria schwer getroffen und das Unternehmen bei seinen zunächst vielversprechenden Sanierungsbemühungen stark zurückgeworfen. Allein für Energie müsse das Unternehmen in den kommenden zwei Jahren über 150 Millionen Euro mehr aufwenden als bislang geplant. Außerdem schränkten sich die Menschen in ihrem Konsum auf das Nötigste ein.
Das hat Konsequenzen. „Zum wiederholten Male wird bei den Beschäftigten angeklopft, und sie sollen wieder verzichten“, erklärte die Gewerkschaft Verdi nach der Kündigung des Tarifvertrages durch Galeria. Sie spricht von Tarifflucht und will deren Rechtmäßigkeit juristisch prüfen lassen. Unabhängig davon trifft sich die Tarifkommission am kommenden Donnerstag, um über die Lage des Essener Warenhauskonzerns zu beraten.
Schon jetzt ist die Marschrichtung aber klar: „Die Verdi-Bundestarifkommission Galeria fordert das Management und den Eigentümer auf, ihrer Verantwortung durch das Aufzeigen von Lösungen für die aktuelle Situation gerecht zu werden. Probleme auf die Beschäftigten abzuwälzen, ist keine akzeptable Lösung“, so Verdi. Die Lage ist alles andere als berauschend. Der Umsatz ist abgestürzt, Galeria verbrennt viel Geld, auch wegen der Corona-Folgen und der Energiekrise. Trotzdem ist Staatshilfe keine Selbstverständlichkeit, erst recht nicht bei einem Konzern, der schon mehrfach Hilfe brauchte und in den drei Monaten zwischen Anfang Juli und Ende September 2020 ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung hinter sich gebracht hat.
Die Gewährung von Hilfen hängt natürlich auch daran, dass ein Unternehmen entsprechende Sicherheiten beispielsweise für einen neuen Kredit gibt. Denn die sind ja schon für das erste Darlehen abgegeben worden, bei dem die Eigentümerfirma Signa des schillernden österreichischen Milliardärs René Benko und seiner Mitstreiter dem Vernehmen nach schon mal knapp 100 Millionen beisteuern mussten. Jetzt könnte noch mal zumindest ein hoher zweistelliger Millionenbetrag der Eigentümer als Voraussetzung für neue Hilfe der öffentlichen Hand auf Signa zukommen.
Und: Galeria müsste den staatlichen Helfern als dauerhaft überlebensfähig erscheinen. Dafür braucht es vor allem die Umsetzung des Umbaukonzepts Galeria 2.0, in dessen Rahmen in diesem Jahr noch ein neuer Store in Berlin eröffnet werden soll, dem Modernisierungen in Hamburg und Oberhausen folgen sollen. Und die Modernisierung des Stores in Dresden. Zumindest war das der Plan.
