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Arbeitgeber und Gewerkschaften: Veto-Recht gegen Ein-Euro-Jobs gefordert

Arbeitgeber und Gewerkschaften : Veto-Recht gegen Ein-Euro-Jobs gefordert

Berlin (RPO). Die Sozialpartner fordern von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine weitergehende Eindämmung der Ein-Euro-Jobs, als bisher geplant. Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände schrieben einen Brief an die Unionsfraktion.

"Das Missbrauchspotenzial ist weiterhin hoch, zumal Kontrollen selten sind", heißt es in der Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Gesetzesentwurf zur sogenannten Instrumentenreform, wie die Zeitung "Die Welt" berichtet.

Auch die Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) schreibe in einer Stellungnahme: "Nur mit einem Vetorecht seitens BDA und DGB könnten Arbeitsgelegenheiten kontrolliert eingesetzt und Wettbewerbsbeeinträchtigungen durch öffentliche Beschäftigung vermieden werden."

In einem Brief an die Unionsfraktion werben die Sozialpartner deshalb nun gemeinsam für einen Änderungsantrag zu dem Gesetz. Demzufolge soll ein Ausschuss gebildet werden, der aus den örtlichen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen besteht, "der die kommunalen Träger hinsichtlich der Förderkontingente und der Einsatzfelder öffentlich geförderter Beschäftigungsmaßnahmen" berät

Sofern ein Einvernehmen nicht erzielt werden könne, "besitzen beide Sozialparteien ein Vetorecht", schlagen BDA und DGB als Änderung vor.

(DAPD/jre)