Spitzenverband der Krankenkassen Versicherte sollen Zusatzbeiträge zahlen
Berlin (RPO). Die 70 Millionen gesetzlich Versicherten müssen sich darauf einstellen, dass die Krankenkassen im kommenden Jahr erstmals auf breiter Front Zusatzbeiträge erheben. Die DAK, drittgrößte Krankenkasse Deutschlands, wird bereits im Februar damit starten.
So teuer sind Krankenkassen seit 2009
Die DAK muss bereits zum 1. Februar 2010 einen Zusatzbeitrag erheben. Dies erfuhr unsere Redaktion aus Kassenkreisen (wir berichteten). Im Ersatzkassenverband hat es eine Krisensitzung gegeben, bei der deutlich wurde, dass die DAK den Beitrag erheben muss. Nun zeichnet sich ab, dass andere Krankenkassen auf breiter Front nachziehen werden.
Die Vorsitzende des Spitzenverbandes der Krankenkassen, Doris Pfeiffer, sagte der "Berliner Zeitung", trotz der vom Bund zugesagten Steuerzuschüsse in Milliardenhöhe sei die finanzielle Lage der gesetzlichen Kassen kritisch. "Ich gehe deshalb davon aus, dass wir im nächsten Jahr im großen Maße Zusatzbeiträge bekommen werden", sagte Pfeiffer.
Noch vor rund zwei Wochen hatten die Krankenkassen beteuert, trotz der Milliardenfehlbeträge durch den Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2010 keine Zusatzbeiträge erheben zu wollen.
Gesundheitsminister setze falsche Schwerpunkte
Pfeiffer warf der schwarz-gelben Bundesregierung und dem neuen Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) vor, die falschen Schwerpunkte zu setzen: "Die Prioritäten stimmen nicht." Zwar sei es richtig, sich Gedanken über das Beitragssystem zu machen. Jetzt müsse es aber vor allem darum gehen, den Ausgabenanstieg zu bremsen. "Es kann doch nicht sein, dass die Bürger, die um ihren Arbeitsplatz bangen, immer öfter zur Kasse gebeten werden, die Einnahmen von Ärzten, Krankenhäusern und der Pharmaindustrie aber ungebremst weiter steigen."
Pfeiffer forderte mehr Wettbewerb im Apothekensektor und eine Preisregulierung für neuartige, fast immer sehr teure Arzneimittel: "Wir müssen endlich die Kosten in den Griff bekommen, ohne Abstriche bei der Versorgung zu machen."
Die gesetzliche Krankenversicherung wird nach der Prognose von Experten wegen der Wirtschaftskrise im nächsten Jahr ein Defizit von rund 7,5 Milliarden Euro erwirtschaften, schreibt die Zeitung. Der Bund hat zugesagt, gut die Hälfte davon mit Steuermitteln auszugleichen. Das verbleibende Defizit ergebe rein rechnerisch einen Zusatzbetrag von sechs Euro, heißt es in dem Bericht. Diesen Betrag müsste jeder unabhängig von seinem Einkommen zahlen. Erst ab acht Euro gibt es eine Einkommensprüfung.
Finanzentwicklung dieses Jahr besser als erwartet
In diesem Jahr entwickeln sich die Finanzen des Kassen allerdings besser als erwartet, weil die Konjunktur nicht ganz so stark eingebrochen. Nach Angaben von Pfeiffer wird die Krankenversicherung bis Jahresende voraussichtlich in der Lage sein, das vom Bund gewährte Liquiditätsdarlehen zur Deckung von Beitragsausfällen zurückzuzahlen.
Unter dem Strich wird die Krankenversicherung dieses Jahr jedoch mit einem Defizit von rund 2,3 Milliarden Euro abschließen: "Wir können keine Entwarnung geben", sagte die Verbandschefin.
