1. Wirtschaft
  2. Unternehmen

Ex-VW-Chef muss 100.000 Euro zahlen: Verfahren gegen Pischetsrieder eingestellt

Ex-VW-Chef muss 100.000 Euro zahlen : Verfahren gegen Pischetsrieder eingestellt

München (RPO). Das Landgericht München hat das Verfahren gegen den früheren Automanager Bernd Pischetsrieder wegen Steuerhinterziehung gegen eine Geldauflage eingestellt. Der ehemalige BMW- und VW-Chef muss bis Ende des Jahres 100.000 Euro an soziale Einrichtungen zahlen.

Die 5. Wirtschaftsstrafkammer sah es zwar am Dienstag als erwiesen an, dass der 63-Jährige Steuern in Höhe von knapp 235.000 Euro hinterzogen hat. Sie zweifelte jedoch daran, dass der 63-Jährige das Finanzamt absichtlich betrogen hat. Vielmehr habe er sich auf seinen Steuerberater verlassen. Pischetsrieder selbst hatte zum Prozessauftakt einen vorsätzlichen Steuerbetrug bestritten.

Staatsanwaltschaft, Verteidigung und der Angeklagte stimmten der Einstellung des Verfahrens nach einer geheimen Vorberatung zu. "Das hat nichts mit dem verhältnismäßig bekannten Herrn Pischetsrieder zu tun. Das hätte das Gericht bei jedem anderen Angeklagten auch gemacht", erklärte der Vorsitzende Richter Martin Rieder.

Pischetsrieder hatte von 2000 bis 2003 Schuldzinsen von Krediten für ein Anwesen in Breitbrunn am Chiemsee auf andere Immobilien umgeschichtet und so die Steuerlast gemindert. Richter Rieder sagte, auf einer Skala der Strafwürdigkeit befinde sich Pischetsrieder eher am unteren Rand als am oberen. Denn in diesem Fall sei es ja nicht wie etwa bei Ex-Postchef Klaus Zumwinkel darum gegangen, dass jemand Geld ins Ausland verschiebe und nicht versteuere.

Strafverfahren gegen Steuerberater

Das Gericht verwies darauf, dass Pischetsrieders Steuerberater auf die Idee gekommen sei, die Darlehen auf rechtswidrige Weise umzuwidmen. "Wenn ein Steuerpflichtiger zum Steuerberater geht - das gilt für Lieschen Müller wie für Bernd Pischetsrieder -, tut er das, weil er sich mit dem komplizierten Steuerrecht nicht auskennt", sagte Rieder. Der Steuerpflichtige erwarte dann eine Beratung und müsse sich auf diese verlassen können.

Staatsanwalt Achim von Engel sagte, die Schuld Pischetsrieders sei als gering anzusehen, "weil er in gewissem Maße auf seinen Steuerberater angewiesen" sei. Ein Ermittlungsverfahren gegen diesen sei bereits eingeleitet. "Der Experte kommt nicht so leicht raus aus der Nummer", er sei für die Steuererklärung verantwortlich, sagte der Staatsanwalt.

Pischetsrieder zeigte sich nach dem Urteil zufrieden. Er sei damit "einverstanden". Der 63-Jährige war von 1993 bis 1999 Vorstandsvorsitzender bei BMW. 2000 wechselte er in den Vorstand von VW und löste 2002 Ferdinand Piech als Vorsitzenden ab. 2006 trat Pischetsrieder zurück, sein VW-Vertrag läuft noch bis 2012 weiter.

(AP/felt)