100-Milliarden-Euro-Forderung Verdi will jedes Jahr ein Konjunkturpaket
Reutlingen (RPO). Verdi-Chef Frank Bsirske hat einen Idee im Kampf gegen die Wirtschaftskrise. Er fordert von der Bundesregierung neue Konjunkturpakete im Umfang von mindestens hundert Milliarden Euro jährlich.
Frank Bsirske: Stationen eines Berufsfunktionärs
"Die USA haben völlig Recht mit ihrer Kritik, dass die Europäer nicht entschlossen genug handeln", wird Gewerkschaftschef Frank Bsirske im "Reutlinger General-Anzeiger" zitiert. "Deutschland muss jährlich mindestens die Summe von hundert Milliarden Euro für konjunkturstützende Maßnahmen ausgeben."
Der Großteil des Geldes solle in den Ausbau von Bildung, Umwelt und Infrastruktur fließen, sagte Bsirske. Außerdem verlangte er die Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 435 Euro sowie mehr Geld für das Rentensystem. "Wir brauchen eine Stützung der Massen-Kaufkraft", erklärte er.
Zur Finanzierung sagte Bsirske: "Ich sehe vorerst gar keine Alternative als eine höhere Staatsverschuldung." Zugleich müsse die Einnahmeseite gestärkt werden. "Die Profiteure des neoliberalen Systems" müssten nun zur Kasse gebeten werden.
"Deutschland ist eine Steueroase, was große Vermögen und Erbschaften anbetrifft. Das ist dringend zu ändern", forderte der Gewerkschaftschef. Ebenso müssten die Körperschaftsteuer und der Spitzensteuersatz angehoben werden.
