Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst Verdi fordert acht Prozent mehr Geld

Berlin (RPO). Die Gewerkschaften gehen mit einer Forderung von acht Prozent mehr Einkommen für die Angestellten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen in die Tarifrunde 2008.

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Foto: ddp

Mindestens sollen die Bezüge für jeden einzelnen aber um 200 Euro monatlich steigen, verlangten Verdi und dbb Beamtenbund am Mittwoch in Berlin.

Dies ist die höchste Tarifforderung im öffentlichen Dienst seit 15 Jahren. Die Kosten würden nach Gewerkschaftsschätzungen rund 1,48 Milliarden Euro für den Bund betragen, und rund 3,28 Milliarden für die Kommunen.

Verdi-Chef Frank Bsirske begründete die Forderung mit steigenden Preisen und dem "erheblichen Nachholbedarf" der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die seit Jahren an Kaufkraft verloren hätten. "Die Stimmung in den Betrieben ist gereizt, die Kollegen haben die Nase voll", sagte er. Die erste Verhandlungsrunde ist am 10. Januar in Potsdam; es wurden zunächst fünf Termine bis Anfang März vereinbart.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erklärte für die Arbeitgeberseite, die Forderung nach einem Einkommensplus von acht Prozent lasse das notwendige Augenmaß vermissen. Zwar sei die Forderung nach Gehaltszuwächsen nicht überraschend, doch dürfe das Konsolidierungsziel des Bundes nicht gefährdet werden. "Ich erwarte sehr schwierige Verhandlungen", sagte der CDU-Politiker.

Erfasst sind rund 160.000 Beschäftigte beim Bund sowie rund 1,15 Millionen Mitarbeiter bei den Kommunen; die Gewerkschaften streben eine anschließende Übertragung auf die Bezüge der Beamten an. Die Länder verhandeln separat. Ihr Tarifvertrag läuft frühestens Ende 2008 aus.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft dbb Beamtenbund und Tarifunion, Peter Heesen sagte, im Vergleich zur jüngsten Erhöhung der Abgeordnetenbezüge im Bundestag um gut neun Prozent sei die Gewerkschaftsforderung noch bescheiden. "Wir sind gewillt, mit aller Macht unsere Forderungen durchzusetzen."

Für die mindestens verlangte Einkommenerhöhung von 200 Euro im Monat kommen laut Verdi in den Kommunen 70 bis 80 Prozent aller Beschäftigten in Frage. Bsirske sagte, vielfach stünden die Bruttogehälter von 1.700 bis 2.000 Euro in keinem Verhältnis zur Verantwortung, und nannte als Beispiele Busfahrer im Großstadtverkehr, Feuerwehrleute, Erzieherinnen und Krankenschwestern.

"Menschen haben die Nase voll"

Insgesamt sei die Stimmung für die Gewerkschaften günstig, sagte Bsirske: "Die Menschen haben die Nase voll, dass die Managergehälter explodieren, und gleichzeitig auf der anderen Seite 1,9 Millionen Menschen für Stundenlöhne unter fünf Euro arbeiten müssen." Bsirske sagte, es sei noch zu früh für eine Festlegung, ob und wann Warnstreiks eingeläutet werden.

Die kommunalen Arbeitgeber lehnen Lohnerhöhungen grundsätzlich nicht ab, knüpfen diese aber unter anderem an eine Verlängerung der Arbeitszeit im Westen von 38,5 auf 40 Stunden. Ver.di und Beamtenbund drohen hingegen mit Streiks, sollten ihre Forderungen nicht erfüllt werden.

Der Chef der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Ulrich Thöne, erklärte: "Sollten die Arbeitgeber eine Blockadehaltung bevorzugen, ist die GEW auch streikbereit." Der Lohnverfall bei Erzieherinnen und kommunalen Lehrkräften in den letzten Jahre habe dramatische Ausmaße angenommen.

(ap)
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