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Massive Warnstreiks im öffentlichen Dienst: Verdi-Chef Bsirske sucht die Konfrontation

Massive Warnstreiks im öffentlichen Dienst : Verdi-Chef Bsirske sucht die Konfrontation

Düsseldorf (RPO). An Verdi-Chef Frank Bsirske scheiden sich die Geister. Er führt die wohl streitlustigste Gewerkschaft Deutschlands. Das gilt auch für das Frühjahr 2010. Aber Bsirske fährt einen risikofreudigen Kurs. Das Echo auf die massiven Warnstreiks im öffentlichen Dienst fällt weniger verständnisvoll aus als sonst. Aber Bsirske gilt als stur. Und legt auf einer Kundgebung in Kassel nach.

Die Gräben zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst sind tief, die Fronten verhärtet. Fünf Prozent fordern die Gewerkschaften, Kommunen und Bund weisen das als maßlos zurück. Die Städte sind so gut wie pleite, der Staat kämpft mit dem größte Defizit der bundesrepublikanischen Geschichte.

Auf der anderen Seite stehen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Ihr Argument: Schon viel zu lange haben sie auf Lohnerhöhungen verzichten müssen. Auf einer Kundgebung in Kassel griff Gewerkschaftschef Bsirske erneut an: "Euch und uns allen bieten die Arbeitgeber im Moment nur eine Melodie: Kein Geld, keine Bereitschaft, sich zu bewegen", kritisierte Bsirske am Freitag auf einer Protest-Kundgebung in Kassel.

Der Slogan seiner Gewerkschaft: Sozial ist, was Kaufkraft steht. Höhere Löhne fließen direkt in den Konsum, stärken die Binnennachfrage und kurbeln die Wirtschaft an, argumentierte Bsirske in Kassel. Und droht: Komme keine Bewegung in die Verhandlungen, werde es "nicht bei Warnstreiks bleiben".

Viele sind verärgert

Verdi lässt die Muskeln spielen. In mehreren Großstädten kam in dieser Woche der Nahverkehr zum Erliegen, Kitas blieben geschlossen, Mülltonnen ungeleert, Amtsstuben unbesetzt. Erstmals in diesem Jahr könnten sich deutlich mehr als 100.000 Angestellte an den Warnstreiks beteiligen, hieß es. Das ist kein lauer Warnstreik, den niemand bemerkt. Der Arbeitskampf hat tief ins Leben vieler Deutscher eingeschnitten. Und das, obwohl gerade erst die zweite Runde der Tarifgespräche gescheitert ist und der Termin für die dritte Stunde (10. Februar) längst feststeht.

Doch die Gewerkschaften agieren auf dünnem Eis. Sie ist im Tarifstreit auf die Unterstützung der Öffentlichkeit angewiesen. Bei vielen weckt der Warnstreik jedoch Erinnerungen an den quälend langen Kita-Streik im vergangenen Jahr. Die Geduld der Eltern hatten die Ausstände damals arg strapaziert. Entsprechend gemischt fallen die Reaktionen auf die aktuellen Warnstreiks aus. Die "Mecker-Box", in der unsere Leser ihre Reaktionen auf die Ausstände abgeben, quillt über. Viele sind verärgert. Bsirske hält dem seine eigene Sicht entgegen: Er erlebe sehr viel Verständnis und Zuspruch aus der Bevölkerung. "Bürger sehen, was Krankenpflegekräfte, Straßenwärter und Erzieherinnen leisten", sagt der Mann mit dem Schnauzbart.

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Kritik aus den eigenen Reihen

Auch in den Medien überwiegen die mahnenden Stimmen: Verdi solle den Bogen nicht überspannen. Zumal den Bürgern sicher nicht entgehen dürfte, dass es einen Zusammenhang gebe zwischen der Sicherheit des Arbeitsplatzes und persönlicher Streikbereitschaft. Das Verständnis eines im Zuge der Wirtschaftskrise arbeitslos gewordenen Facharbeiters für geschlossene Kindertagesstätten halte sich vermutlich in Grenzen, schreibt etwa die Süddeutsche Zeitung.

Selbst in den eigenen Reihen der Gewerkschaft regt sich Kritik: "Ob es bei der aktuellen Wetterlage angemessen ist, Busse und Bahnen zu bestreiken, halte ich für fraglich", sagte Horst Becker, Verdi-Mitglied und kommunalpolitischer Sprecher der Grünen im Düsseldorfer Landtag. "Man hätte möglicherweise auch noch eine Verhandlungsrunde abwarten können."

Bsirske gilt als stur

Oliver Wittke, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, hat ebenfalls kein Verständnis. "Viele Menschen in der freien Wirtschaft müssen derzeit um ihren Arbeitsplatz fürchten, die öffentlichen Kassen sind leer. Da ist es völlig unangemessen, dass Verdi, die Gewerkschaft der sicheren Jobs, einen großen Schluck aus der Pulle nehmen will."

Frank Bsirske (57) wird solche Kritik das aller Erfahrung nach eher kalt lassen. Der Mann gilt als stur. Er ist als Verdi-Chef maßgeblich für die Verdi-Proteste und den Kurs in den Tarifverhandlungen verantwortlich. Widerspruch und scharfe Kritik (beliebt ist die Titulierung: "Klassenkämpfer") ist er gewohnt. Den Kritikern hat er immer wieder Futter gegeben: Auch in den Tarifrunden des öffentlichen Dienstes 2003, 2005 und 2008 wartete Verdi nicht die dritte Tarifrunde ab und mobilisierte seine Mitglieder.

Immer wieder Widerstand

Bsirskes kämpferische Haltung passt ganz in das Bild, das der Gewerkschaftsführer von sich selbst etabliert hat: Der Sohn einer Krankenschwester und eines VW-Arbeiters steht seit der Gründung von Verdi 2001 an der Spitze der Gewerkschaft. Als Lieblingsbuch nennt der gebürtige Helmstedter "Die Ästhetik des Widerstandes" von Peter Weiss. Zeitgleich gilt der ehemalige Personalreferent der Stadt Hannover als belesen, in taktischen Dingen gewieft und ausgesprochen zielstrebig.

Als einer seiner großen Träume gilt ein breites gesellschaftliches Bündnis für eine linke Politik. Das ließ Bsirske am Freitag abermals erkennen, als er den Kommunen — eigentlich einer der Widersacher im Tariftstreit - den Schulterschluss anbot. Bsirskes Ziel: eine Allianz gegen die Bundesregierung. "Wir bieten dem Deutschen Städtetag an, mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes den Druck zu erhöhen, damit die Not der Kommunen endlich auf die Agenda der Bundesregierung kommt", sagte Bsirske der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse".

Die "einzige Chance der Kämmerer" bestehe darin, "Front zu machen gegen die aberwitzigen Steuerpläne der Berliner Koalition". Durch höhere Steuern könnten die Kommunen entlastet werden. Ob die auf Bsirskes Werben reagieren, erscheint zweifelhaft. Führende Vertreter der Kommunen empörten sich noch am Freitag über die Warnstreiks. Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung", er habe kein Verständnis für das Vorgehen von Verdi. Schon die Forderung der Gewerkschaft nach fünf Prozent mehr Lohn und Gehalt liege "völlig quer zur Situation der Kommunen, die alle miteinander vor einem großen Scherbenhaufen stehen".

Hier geht es zur Infostrecke: Wenig Verständnis für die Verdi-Streiks

(ddp/RP/RPO/pst)