Orientierung an Nachbarländer Ver.di-Chef Bsirske fordert neun Euro Mindestlohn
Berlin (RPO). Nach Ansicht von Ver.di-Chef Frank Bsirske muss der Mindestlohn in Deutschland von derzeit 7,50 Euro deutlich angehoben werden. "Wir sollten uns an dem orientieren, was bei unseren westeuropäischen Nachbarn gang und gäbe ist. Damit bewegen wir uns zwischen 8,50 und neun Euro", sagte Bsirske in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP. Die Mindestlohnforderung müsse einige Jahre Bestand haben, weil man sie nicht ständig verändern könne, fügte er hinzu.
Frank Bsirske: Stationen eines Berufsfunktionärs
Letztlich bleibe die Höhe der Forderung der Beschlussfassung auf dem DGB-Bundeskongress im Frühjahr vorbehalten, sagte Bsirske. Der Druck, gesetzliche Mindestlöhne einzuführen, werde 2011 durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Mittel- und Osteuropa weiter steigen, auch wenn Union und FDP derzeit noch auf Ignoranz und Passivität setzten, monierte er.
Bsirske wies darauf hin, derzeit arbeiteten in Deutschland mehr als fünf Millionen Arbeitnehmer für Stundenlöhne unter sieben Euro, zwei Millionen hätten sogar nur fünf Euro und weniger. "Das sind Armutslöhne, wie wir sie nirgendwo bei unseren westeuropäischen Nachbarn antreffen", sagte Bsirske. "Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ist also ein Muss."
Über die Höhe müsse allerdings geredet werden, sagte der ver.di-Chef. 7,50 Euro führten zu einem Monatsgehalt, das immer noch unter der Lohnpfändungsfreigrenze liege.
Als die Gewerkschaft 2004 die Diskussion um Mindestlöhne mit 7,50 Euro eröffnet habe, habe man sich am mittleren Niveau der in Westeuropa geltenden Mindestlöhne orientiert. Diese seien seitdem Zug um Zug angehoben worden. Im Durchschnitt lägen sie derzeit bei 8,41 Euro und würden in Kürze bei neun Euro ankommen.
"Es ist nicht einzusehen, dass das, was in anderen westeuropäischen Ländern erfolgreich praktiziert wird, in einer Volkswirtschaft wie unserer nicht möglich sein sollte", betonte Bsirske. "Der Geist ist aus der Flasche und wird nicht wieder zurückgezwungen werden können, auch nicht von dieser Regierung."
