Kompensation für Schließung der Kraftwerke Vattenfall prüft Klage wegen Atomausstiegs
Berlin (RPO). Der Energiekonzern Vattenfall prüft wegen des deutschen Atomausstiegs eine Klage gegen die Bundesrepublik. Eine endgültige Entscheidung sei aber noch nicht getroffen, sagte ein Unternehmenssprecher am Mittwoch in Berlin. Von der Bundesregierung erwarte Vattenfall eine faire Kompensation für die Schließung seiner Kernkraftwerke.
Vattenfalls lange Fehlerliste
Der schwedische Konzern wolle die Bundesrepublik noch vor Weihnachten vor dem Washingtoner Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten auf Schadenersatz in Milliardenhöhe verklagen, wie das "Handelsblatt" berichtete.
Die Klageschrift sei so gut wie fertig, hieß es unter Berufung auf Branchenkreise. Als ausländischer Konzern kann sich das schwedische Unternehmen demnach auf die Investitionsschutzregeln des internationalen Energiecharta-Vertrags berufen.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace bezeichnete eine mögliche Klage als "hilflosen Versuch, die eigene verfehlte Geschäftsstrategie mit hochriskanten und umweltschädlichen Atomkraftwerken nachträglich vermünzen zu wollen".
Dass der Konzern offenbar in den USA vor Gericht ziehen wolle, zeige, dass er bei deutschen Gerichten kaum Erfolgschancen für eine Schadenersatzklage gegen den Atomausstieg sehe.
