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Vattenfall-Klage könnte Bund über fünf Milliarden kosten

Atomausstieg : Vattenfall-Klage könnte Bund über fünf Milliarden kosten

Die Milliarden-Klage des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall gegen den beschleunigten Atomausstieg nach der Fukushima-Katastrophe kann für die Bundesrepublik noch deutlich teurer werden als bislang bekannt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor, die unserer Redaktion vorliegt.

Vattenfall hatte Deutschland 2012 nach dem Atom-ausstieg vor einem internationalen Schiedsgericht in Washington auf Schadenersatz in Höhe von fast 4,7 Milliarden Euro verklagt. Zusätzlich kann Vattenfall im Erfolgsfall aber auch noch Verzugszinsen von jährlich gut vier Prozent oder rund 190 Millionen Euro geltend machen. "Die Bundesregierung rechnet derzeit mit einer mündlichen Verhandlung im Sommer 2016", heißt es in der Antwort.

Da Berlin also von einem mindestens vier Jahre dauernden Verfahren ausgeht, könnten im Falle der Niederlage zusätzliche Zinszahlungen von über 750 Millionen Euro anfallen - Vattenfall erhielte dann über fünf Milliarden Euro Schadenersatz von Deutschland. In der Antwort auf eine frühere schriftliche Frage des Linken-Abgeordneten Klaus Ernst hatte die Regierung Mitte Oktober erklärt, die Klageforderung Vattenfalls betrage 4,675 Milliarden Euro "zuzüglich Zinsen (Libor zuzüglich vier Prozentpunkte)".

Aus der aktuellen Regierungsantwort geht auch hervor, dass die Bundesregierung bis Mitte Dezember insgesamt bereits fast 3,7 Millionen Euro für Rechtsanwälte und Gutachter in dem Verfahren ausgegeben hat.

Mit der Klage reagierte Vattenfall auf die Stilllegung der Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel im Jahr 2011. Nach der Fukushima-Katastrophe wurden von der Bundesregierung binnen weniger Tage die ältesten Kernkraftwerke Deutschlands stillgelegt. Die Vattenfall-Klage ist auch brisant, weil Gegner des Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP) sie stets als Beleg für die große Gefahr von Investoren-Klagen vor Schiedsgerichten anführen.

(mar)