Urteil des OLG Hamm RWE unterliegt endgültig im Strom-Streit mit Uniper
Düsseldorf · RWE hat im Streit mit dem Konkurrenten Uniper über die Kündigung eines Stromliefervertrages vor Gericht erneut eine Niederlage erlitten. Jetzt bleibt RWE nur noch der Weg zum BGH.
Die Kündigung der Verträge durch den Essener Konzern sei unwirksam, teilte das Oberlandesgericht Hamm am Donnerstagabend mit. Die Berufung des Energiekonzerns gegen ein Urteil des Landgerichts Essen habe keinen Erfolg gehabt. Eine Revision sei nicht zugelassen. Dagegen könne aber noch Beschwerde beim Bundesgerichtshof eingereicht werden.
RWE kündigte an, zunächst die Begründung des Gerichts abzuwarten. Uniper zeigte sich erfreut. "Wir arbeiten mit Hochdruck an der Inbetriebnahme des modernen Kraftwerks Datteln 4." Der Versorger begrüße daher umso mehr das Urteil und sehe sich darin bestätigt.
RWE hatte mit der früheren Uniper-Mutter Eon 2005 und 2006 Verträge zum Strombezug aus dem Steinkohlekraftwerk Datteln unterzeichnet, das allerdings bis heute nicht am Netz ist. RWE hatte dem Gericht zufolge im Juli 2016 die Verträge gekündigt. Als Grund habe der Versorger unter anderem angegeben, dass sich die ursprünglich für Ende 2010 geplante Inbetriebnahme des Kraftwerks immer wieder verzögert habe. Zudem seien die Großhandelspreise gesunken.
Vor dem Landgericht Essen hatte RWE vor einem Jahr bereits eine Niederlage kassiert. Zur Begründung hieß es damals, dass in Bezug auf die als schwerwiegend zu bewertende Bauzeitverlängerung ein Kündigungsrecht nur bestehe, wenn sich die Lieferverträge nicht an die veränderte Situation anpassen ließen. Das sei aber hier nicht der Fall.
Uniper will nach Pleiten, Pech und Pannen die Anlage im Sommer 2020 in Betrieb nehmen, in die der Konzern nach eigenen Angaben mehr als 1,5 Milliarden Euro investiert hat. Derzeit wird ein neuer Kessel eingebaut, nachdem der bisherige schwere Schäden aufgewiesen hatte. Ob das Kraftwerk aber tatsächlich je ans Netz geht ist offen, nachdem die Kohlekommission sich in ihren Empfehlungen zum Kohleausstieg dagegen ausgesprochen hatte. Für diesen Fall erwartet Uniper wie auch RWE für seine möglicherweise vor dem Aus stehenden Braunkohlekraftwerke hohe Entschädigungszahlungen vom Bund.
