Firmensitz egal USA schlagen weltweite Unternehmenssteuer von mindestens 15 Prozent vor

Washington · Eine Mindeststeuer für Firmen scheitert in der EU bislang an Ländern mit besonders unternehmensfreundlichen Steuersätzen. Hoffnung auf eine Einigung macht nun ein Vorschlag der USA - er soll weltweit gelten.

 US-Präsident Joe Biden am Donnerstag im Weißen Haus in Washington.

US-Präsident Joe Biden am Donnerstag im Weißen Haus in Washington.

Foto: AFP/NICHOLAS KAMM

Bei der Debatte über eine weltweite Mindeststeuer für Firmen haben die USA eine Quote von mindestens 15 Prozent vorgeschlagen. Allerdings würden "weitere ehrgeizige Diskussionen" gefordert und eine höhere Rate, erklärte das US-Finanzministerium am Donnerstag nach einem Treffen zu dem Thema im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Die Regierung von Präsident Joe Biden hatte zuletzt noch eine Mindeststeuer von 21 Prozent vorgeschlagen. Experten erklärten jedoch, 15 Prozent sei ein realistischerer Wert.

Unter dem Dach der Industriestaaten-Organisation OECD streben knapp 140 Länder eine Steuerreform mit zwei Säulen an, einer globalen Mindeststeuer und eine neue Form der Besteuerung von digitalen Dienstleistungen. Die EU hat bisher eine genaue Festlegung bei der Mindeststeuer vermieden. Vor allem die Niederlande, Luxemburg und Irland bremsen, weil dort vergleichsweise niedrige Steuersätze gelten.

Allerdings zeigten sich zuletzt EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni wie auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz zuversichtlich, eine Einigung erreichen zu können. "Wir haben mächtige Verbündete, insbesondere die Vereinigten Staaten von Amerika", sagte Scholz.

(peng/Reuters)
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