<P>Bonn (rpo). Betrug und Steuertricks von Unternehmen kommen Bund und Ländern teuer zu stehen. Ihnen entgehen jährlich Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe, urteilte der Bundesrechnungshof in einem Sonderbericht.

Durch Betrug und Steuertricks von Unternehmen entgehen Bund und Ländern jährlich Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesrechnungshof in einem am Mittwoch in Bonn veröffentlichten Sonderbericht über systematischen Umsatzsteuerbetrug und Steuerumgehung.

"Besorgnis erregende" Praktiken

Die "Besorgnis erregenden" Praktiken würden auch durch gesetzliche Regelungen ermöglicht, sagte Rechnungshof-Präsident Dieter Engels. Sie machten "Schlupflöcher" und Missstände möglich. Offenkundige gesetzliche Lücken seien daher dringend zu schließen und Kontrollmechanismen zu stärken.

Die Prüfer der obersten deutschen Finanzkontrollbehörde verwiesen in ihrem Bericht, der Bundesregierung und Bundestag vorgelegt wurde, vor allem auf "Karussell-Betrug". Dabei werden innerhalb der EU Scheinfirmen eingesetzt. Waren werden von einem deutschen Unternehmer über eine Kette von Vertragspartnern und Scheinfirmen in anderen EU- Ländern letztlich wieder an ihn zurückgeliefert. Die Scheinfirmen führen die von ihren Abnehmern erhaltene Umsatzsteuer nicht ans Finanzamt ab. Sie setzen sich aber mit der Umsatzsteuer ins Ausland ab oder verwenden sie, um den Warenpreis zu ermäßigen und Wettbewerbsvorteile zu erzielen.

"Kettenbetrug" im Baugewerbe

Bekannt sind laut Rechnungshof Fälle etwa bei Mobiltelefonen, Computern oder Computerteilen. Für solchen Karussell-Betrug habe die Öffnung des EU-Binnenmarkts 1993 mit dem Wegfall von Grenzkontrollen Tür und Tor geöffnet, erläuterte ein Prüfer. Allein die Steuerausfälle aus solchen Geschäften seien auf rund zwölf Milliarden Euro im Jahr zu beziffern, sagte Engels.

Im Baugewerbe gebe es Schattenwirtschaft und "Kettenbetrug". Bauunternehmen schalteten gezielt mehrstufige Subunternehmerketten ein. Damit werde verschleiert, dass die mit der tatsächlichen Bauausführung beauftragten "Kolonnenschieber" und die Subunternehmer der unteren Ebenen der Betrugskette weder Steuern noch Sozialabgaben zahlten.

"Organisierte Kriminalität"

Dabei herrscht laut Rechnungshof "organisierte Kriminalität" mit einem "hohen ausländischen Anteil". Das sei "einträglich wie das Drogengeschäft, nur weniger risikoreich", kommentierte ein Beamter. Bei knappen personellen Kapazitäten könnten die Finanzämter keine effektiven Kontrollen von Baustellen gewährleisten.

Weitere Fallbereiche von Umsatzsteuerausfällen betreffen laut Rechnungshof-Bericht Kreditgeschäfte und Insolvenzen. So sei es etwa durchaus üblich, dass Unternehmen "als letzten Akt ihrer gewerblichen Tätigkeit" beim Finanzamt den Vorsteuerabzug geltend machten, auch wenn sie den Rechnungsbetrag einschließlich Umsatzsteuer nicht mehr zahlen könnten.