Unitymedia darf private Router nach BGH-Urteil als Wlan-Hotspots nutzen

Unitymedia siegt vor Gericht : Hotspots für die Wlan-Wüste

Als Unitymedia 2016 ankündigte, die Router der Kunden als Hotspots zu nutzen, war öffentliches Wlan in Deutschland Mangelware. Verbraucherschützer übten trotzdem Kritik, obwohl sie das Grundanliegen unterstützen.

Der Internetanbieter Unitymedia kann die Router seiner Kunden zum Aufbau von teilöffentlichen Wlan-Hotspots nutzen, auch wenn er diese zuvor nicht um Erlaubnis gefragt hat. Es reiche aus, den betroffenen Nutzern ein Widerspruchsrecht einzuräumen, urteilte der Bundesgerichtshof am Donnerstag. Unitymedia setzte sich damit mit seiner Rechtsauffassung gegen die Verbraucherzentrale NRW durch. Diese hatte gegen das Kölner Unternehmen geklagt, weil sie in der Praxis eine unzumutbare Belästigung der Kunden sieht.

Als Unitymedia sein Angebot Mitte 2016 gestartet hatte, war die Lage in Deutschland desolat. Von „Wlan-Wüste“ war in Medienberichten die Rede und davon, dass die Bundesrepublik vielen Besuchern eher wie ein düsteres Internet-Mittelalter erscheine. Der Ausbau von schnellem Internet kam kaum voran, öffentliches Wlan war in größten Teilen des Landes – anders als vielerorts im Ausland – Mangelware. „Öffentliche Wlan-Zugänge fristen in Deutschland ein Nischendasein“, hatte der Hauptgeschäftsführer des IT-Branchenverbands Bitkom, Bernhard Rohleder, schon ein Jahr zuvor geklagt.  

Die Idee von Unitymedia war da so einfach wie genial: Über die Router, die das Unternehmen seinen Kunden zur Verfügung stellt, sollte einfach ein zweites Wlan-Netz aufgebaut werden. Dieses könnte dann wiederum unterwegs von anderen Unitymedia-Kunden genutzt werden. In NRW, Baden-Württemberg und Hessen, wo Unitymedia aktiv ist, stellt das Unternehmen seitdem nach eigenen Angaben rund eine Million Hotspots zur Verfügung.

Kunden, die nicht wollen, dass ihr Router in dieser Form genutzt wird, räumte Unitymedia ein zeitlich unbegrenztes Widerspruchsrecht ein. Wer den eigenen Router für andere jedoch abschaltet, sollte umgekehrt auch die Berechtigung verlieren die Hotspots zu nutzen, die von anderen Unitymedia-Kunden bereitgestellt werden.

Diese Praxis sei keine Belästigung, sagte nun der Vorsitzende Richter Thomas Koch zur Urteilsbegründung: „Der ungestörte Gebrauch des Routers durch die Kunden wird weder durch die Aktivierung des zweiten Wlan-Signals noch durch dessen Betrieb beeinträchtigt.“ Man habe auch keine Anhaltspunkte für eine Gefährdung der Sicherheit, für Leistungseinbußen oder Mehrkosten zulasten der Kunden festgestellt.

Das Gerichtsverfahren zieht sich schon über Jahre. 2017 hatte das Landgericht Köln der klagenden Verbraucherzentrale NRW zunächst recht gegeben (AZ 31 O 227/16). Diese Entscheidung war wenige Monate später jedoch vom Oberlandesgericht Köln aufgehoben worden (AZ 6 U 85/17), der Bundesgerichtshof schloss sich dieser Einschätzung nun an (AZ I ZR 23/18).

Der Vorstand der Verbraucherzentrale NRW, Wolfgang Schuldzinski, bedauert die Entscheidung der Richter: „Bei der zunehmenden Vernetzung des Alltags dürfen nicht Firmen, sondern sollten die Nutzer bestimmen, wie Geräte und Zugänge zu Hause agieren.“ Grundsätzlich befürworte man jedoch die Bereitstellung öffentlicher Hotspots.

Andere Internet-Anbieter wollen dem Unitymedia-Beispiel allerdings trotz des Urteils zunächst nicht folgen. Bei 1&1 hieß es, diesbezüglich gäbe es aktuell keine Pläne, bei der Telekom setzt man seit 2013 auf die Lösung „Wlan to go“ mit drei Millionen Hotspots in Deutschland. Kunden haben dabei die Möglichkeit, die ungenutzte Bandbreite des eigenen Anschlusses zu teilen – entscheidet aber bei der Inbetriebnahme des Routers selbst, ob er diese Funktion freischalten will oder nicht. „Diese Praxis werden wir beibehalten“, sagte ein Telekom-Sprecher auf Anfrage.

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