Neue Wendung Uniper muss Kraftwerk Datteln verkaufen
Düsseldorf · Der Düsseldorfer Konzern muss ausgerechnet das umstrittene Kohlekraftwerk loswerden, das aktuell mal wieder beklagt wird. Die EU verlangt dies und andere Verkäufe im Gegenzug zur Verstaatlichung. Was bedeutet das für Uniper? Der Betriebsrat mahnt.
Die wechselvolle Geschichte von Uniper nimmt eine neue Wendung: Nun schreibt die EU-Kommission dem angeschlagenen Düsseldorfer Gas-Importeur vor, im Gegenzug zur Verstaatlichung unter anderem das Kraftwerk Datteln IV zu verkaufen, wie Uniper am Dienstagabend mitteilte.
Ausgerechnet Datteln IV. Einerseits ist es das modernste und umweltfreundlichste Steinkohlekraftwerk in Deutschland, das noch bis zum deutschen Kohleausstieg weiterlaufen soll. Andererseits hat sich die Inbetriebnahme über Jahre durch eine Serie von Pannen bei Planung und Technik sowie Klagen verzögert. Hier sei jedes Bauteil schon mal beklagt worden, witzeln Mitarbeiter. Und auch aktuell liegt der Fall mal wieder bei Gericht: Unlängst ließ das Bundesverwaltungsgericht. die Revision zu einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zu, das 2021 den Bebauungsplan für das seit 2020 laufende Kraftwerk für unwirksam erklärt hatte. Es war bereits der zweite Plan der Stadt Datteln, der vor Gericht durchfiel. Wie da ein Käufer gefunden werden soll, bleibt spannend. Immer wieder genannt bei solchen Kohle-Deals wird die tschechische EPH.
Jeden Tag werden für den 1100 Megawatt-Block 8000 Tonnen Steinkohle verfeuert. Das entspricht der Ladung von zwei großen Binnenschiffen, die täglich anlegen. Seit 2007 wurde in Datteln gebaut, seit 2011 sollte Strom für jeden vierten Zug in Deutschland erzeugt werden. Los ging es dann wegen der vielen Pannen aber erst 2020. Und nun soll das Geschäft für Uniper bald schon wieder vorbei sein.
Bis Ende 2026 muss Uniper die Auflagen der EU abgearbeitet haben. „Mit der EU-Genehmigung ist die letzte Hürde genommen und wir kennen nun die Rahmenbedingungen, unter denen wir die Zukunft von Uniper gestalten werden“, sagte Uniper-Chef Klaus-Dieter Maubach. „Wir setzen alles daran, die besten Eigentümer zu finden.“
Der Betriebsrat mahnt eine faire Umsetzung an: „Die von der EU-Kommission verhängten Auflagen bedeuten harte Einschnitte für Uniper. Insbesondere die Information über den Verkauf von Datteln 4 und Uniper Wärme ist für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen in Deutschland, ein paar Tage vor Weihnachten besonders schmerzlich“, sagte Betriebsrats-Chef Harald Seegatz. Der Verkauf müsse für die Beschäftigten so reibungslos wie möglich umgesetzt werden. Seegatz betonte aber auch: „Für das Unternehmen ist es wichtig, dass die Stabilisierung jetzt durchgeführt werden kann.“ Nun müsse man sich auf eine zukunftsweisende Strategie verständigen.
Weiter fordert die EU-Kommission, dass Uniper seine 84-prozentige Beteiligung am russischen Unipro-Geschäft (5000 Mitarbeiter) verkaufen soll, was der Konzern ohnehin geplant, wegen des russischen Angriffskrieg aber auf Eis gelegt hat. Uniper muss zudem das deutsche Fernwärmegeschäft, Beteiligungen an den Pipelines Opal und BBL, das Stromgeschäft in Nordamerika und weitere kleine Geschäfte verkaufen.
„Zudem muss gemäß der EU-Genehmigung die Schiedsklage gegen die Niederlande auf der Grundlage des Energiecharta-Vertrags zurückgezogen werden“, teilte Uniper weiter mit. Mit der Klage wollte Uniper eine Entschädigung wegen des vorzeitigen Kohleausstiegs der Niederlande erstreiten.
Insgesamt dürften das alles Auflagen sein, mit denen Uniper leben kann. Am Ende bleibt von dem Konzern das Handelsgeschäft ohne billiges russisches Pipeline-Gas, die Speicher und die attraktiven Wasserkraftwerke. EU-Auflagen hier hätten das Düsseldorfer Unternehmen tief getroffen. Zugleich wirken die Auflagen der EU beliebig, betreffen sie doch viele kleine Bereiche.
Am Montag hatten die Aktionäre den Weg freigemacht für eine gewaltige Kapitalerhöhung, über die der Bund bei Uniper einsteigt und am Ende 99 Prozent der Anteile übernimmt. Bis zu 31 Milliarden Euro kann der Einstieg den Steuerzahler kosten. Unter Auflagen hat die EU-Kommission nun grünes Licht gegeben, die Verstaatlichung soll noch vor Weihnachten vollzogen werden.
