Nach Drosselung russischer Gaslieferungen Uniper beantragt Hilfe von Staat - Habeck will Insolvenz verhindern

Düsseldorf · In der Gaskrise ist der Düsseldorfer Energiekonzern Uniper in eine Schieflage geraten und hat bei der Bundesregierung einen Antrag auf Stabilisierungsmaßnahmen gestellt. Wirtschaftsminister Habeck will eine Insolvenz verhindern.

 Die Hauptverwaltung von Uniper in Düsseldorf.

Die Hauptverwaltung von Uniper in Düsseldorf.

Foto: dpa/Oliver Berg

Der angeschlagene Gasimporteur Uniper hat nach der Drosselung russischer Gaslieferungen bei der Bundesregierung einen Antrag auf Stabilisierungsmaßnahmen gestellt. Der Vorschlag sieht auch Eigenkapitalkomponenten vor, die zu einer relevanten Beteiligung des Bundes an Uniper führen würden, wie das Unternehmen am Freitag in einer Pflichtmitteilung an die Börse mitteilte. Demnach schlägt Uniper auch vor, Preissprünge an Kunden weitergeben zu können. Die Maßnahmen zielten darauf ab, das derzeitige Auflaufen erheblicher Verluste zu beenden und den Liquiditätsbedarf von Uniper zu decken.

Weiter hieß es, Unipers Großaktionär Fortum führe ebenfalls Gespräche mit der Bundesregierung zu den negativen Auswirkungen der aktuellen Gaslieferbeschränkungen auf Uniper. Der Vorschlag von Fortum sehe eine Restrukturierung von Uniper vor - mit dem Ziel, eine Versorgungssicherheitsgesellschaft im Eigentum des Bundes zu gründen.

Bundestag und Bundesrat hatten zuvor gesetzliche Änderungen beschlossen, um mögliche Hilfen des Bundes für angeschlagene Energieunternehmen wie Uniper zu erleichtern. Uniper spielt eine zentrale Rolle für die deutsche Energieversorgung und beliefert viele Stadtwerke.

Der Konzern kann aber derzeit Mehrkosten beim Einkauf von Gas wegen der Drosselung russischer Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 nicht an die Kunden weitergeben. Daraus entstünden deutliche finanzielle Belastungen, hatte das Unternehmen bekanntgegeben.

Wie Uniper nun mitteilte, basiert der mit dem Antrag auf staatliche Stabilisierungsmaßnahmen eingereichte Vorschlag zunächst auf einer „fairen Kostenverteilung“. Der Konzern verweist auf das Energiesicherungsgesetz. Dieses sieht etwa eine Umlage von Preissteigerungen auf alle Gaskunden vor.

Darüber hinaus sieht der Vorschlag zusätzliche Fremdkapitalmittel durch eine Aufstockung einer derzeit noch nicht gezogenen KfW-Kreditlinie vor. Die Kreditlinie umfasst zwei Milliarden Euro. Mit den Maßnahmen solle auch das Investment-Grade von Uniper geschützt werden.

Wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Regierungskreisen erfuhr, will die Bundesregierung eine Pleite von Uniper verhindern. „Politisch ist klar: Wir werden nicht zulassen, dass ein systemrelevantes Unternehmen in Insolvenz geht und infolgedessen der globale Energiemarkt in Turbulenzen gerät“, erklärte Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) am Freitag in Berlin.

Die Bundesregierung arbeite mit Hochdruck an Stabilisierungsmaßnahmen. „Wir sind hierzu mit allen Akteuren im engen Austausch.“ Über die konkrete Form der Unterstützung werde jetzt verhandelt und dann entschieden. Habeck verwies darauf, dass das geänderte Energiesicherungsgesetz dem Bund verschiedene Möglichkeiten gebe. „Und wir werden handeln.“

(jmb/mba/dpa)
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