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"Es wird keinen neuen Anlauf geben": Union und SPD schließen Bahn-Börsengang aus

"Es wird keinen neuen Anlauf geben" : Union und SPD schließen Bahn-Börsengang aus

Union und SPD schließen einen Börsengang der Deutschen Bahn aus. Einen neuen Anlauf dafür "wird es nicht geben", erklärten der amtierende Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und SPD-Verhandlungsführer Florian Pronold nach einer Sitzung der schwarz-roten Verhandlungsgruppe am Freitag in Berlin.

Eine geplante Teilprivatisierung des bundeseigenen Konzerns war 2008 wegen der Finanzmarktkrise gestoppt worden. Union und SPD bekannten sich dazu, dass weitere Bahnhöfe modernisiert und behindertengerecht gestaltet werden sollen.

Die Investitionen in die Infrastruktur der Bahn mit Gleisanlagen und Stationen sollen erhöht werden, hieß es weiter, ohne konkrete Summen zu nennen. Sichergestellt werden soll zudem, dass Gewinne der Bahn-Netztochter wieder für Investitionen in das Netz zurückfließen.

Bei den Trassenpreisen, die Bahnunternehmen für die Nutzung des Gleisnetzes an die Bahn-Netztochter als Betreiberin zahlen, wollen Union und SPD mehr Transparenz erreichen. Ziel sei, den Wettbewerb zu stärken. Dafür soll auch ein Eisenbahnregulierungsgesetz auf den Weg gebracht werden. Ein von der schwarz-gelben Koalition beschlossenes Gesetz war im Sommer im Bundesrat gescheitert.

Union und SPD bekräftigten, dass das Schienennetz in Bundeshand und der Konzernverbund der Deutschen Bahn erhalten bleiben sollten.

(dpa)