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Umweltministerin Schulze kämpft gegen Vernichtung von Retouren im Online-Handel

Druck auf Online-Handel : Ministerin will Vernichtung von Retouren eindämmen

Online-Händler sollen zurückgeschickte Waren nicht mehr vernichten dürfen, um Platz für neue Waren im Regal zu schaffen. Das sieht der Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vor, das Umweltministerin Schulze vom Kabinett billigen ließ.

Mit dem Gesetz geht Svenja Schulze (SPD) über Vorgaben hinaus, die die EU den Mitgliedsländern in einer neuen Richtlinie gibt. Dem Gesetz müssen jetzt noch Verordnungen der Ministerin folgen. Grüne und Umweltverbände kritisierten, das Gesetz bleibe Symbolpolitik, solange Händlern und Herstellern nicht überwachbare Zielvorgaben gemacht und der Müll nicht insgesamt reduziert werde.

„Neuwertige Waren einfach wegschmeißen, einfach verbrennen, so kann man mit den Ressourcen nicht umgehen“, sagte Schulze. Dies betreffe im Online-Handel etwa Modeartikel oder Elektronik. Solche Waren könnten auch gespendet werden. „Die Verbraucher müssen sich natürlich auch fragen, ob es für die Umwelt wirklich gut ist, viele Artikel zu bestellen und die Hälfte dann wieder zurückzusenden.“ Mit jedem dieser Artikel seien Transportwege und Belastungen für die Umwelt verbunden. Online-Händler sollten künftig transparent darstellen, ob und wie viele Waren vernichtet werden. Einer Studie der Universität Bamberg zufolge werden in Deutschland rund 3,9 Prozent aller Rücksendungen zerstört, weil sich der Weiterverkauf nicht lohnt. Im Jahr 2018 entsprach dieser Wert rund 19 Millionen Artikeln.

Außerdem wolle der Bund bei der Vermeidung von Abfall mit gutem Beispiel vorangehen, sagte Schulze. Künftig soll für alle Bundesbehörden bei der öffentlichen Beschaffung gelten, dass ressourcenschonende Produkte bevorzugt werden.

 „Ohne die notwendigen Verordnungen fehlt weiterhin die konkrete Rechtsgrundlage, um die 20 Millionen unnötiger Produktvernichtungen zu stoppen“, kritisierte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Der Umweltverband Nabu kritisierte, der Gesetzentwurf greife zu kurz. „Wir brauchen verbindliche Abfallvermeidungsziele. Die Bundesregierung muss eine globale Vorreiterrolle einnehmen, statt nur das umzusetzen, was von der EU ohnehin vorgegeben wird.“ Es könne nicht sein, dass das Gesetz erlaube, 2035 noch über ein Drittel der Abfälle zu verbrennen und zu deponieren. Nötig sei ein Gesetz, das Unternehmen zwinge, recyclingfreundlich zu produzieren. „Hersteller müssen außerdem verpflichtet werden, Recyclingmaterial bei der Produktion einzusetzen.“

Effektiver und nachhaltiger als eine geplante bürokratische Berichtspflicht wäre es, die Umsatzsteuer auf Sachspenden abzuschaffen und damit „Spenden statt entsorgen“ zu erleichtern, erklärte der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel.