Finanzreform Umweltbundesamt fordert höhere Ökosteuer
Berlin (RPO). Der neue Präsident des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, hat sich für eine Erhöhung der Ökosteuer ausgesprochen. "Der Benzinpreis bildet noch lange nicht die ökologische Wahrheit ab", sagte Flasbarth der "Berliner Zeitung".
Steuerdebatte - Wer will was
Deswegen müsse die Steuer im Rahmen einer ökologischen Finanzreform schrittweise erhöht werden. Diese Schritte müssten allerdings moderat sein, um die Bürger nicht zu überfordern. Außerdem müsse die Ökosteuer in ein umweltpolitisches Gesamtkonzept eingebunden werden.
Beim Klimaschutz sieht der oberste Umweltberater der Bundesregierung noch erheblichen Nachholbedarf. Zwar sei schon viel erreicht worden, betonte Flasbarth. Damit Deutschland seine Klimaziele erreiche, müsse man aber noch "radikal sparsamer mit Rohstoffen und Ressourcen umgehen".
Im Verkehrsbereich forderte Flasbarth ein Tempolimit und die Abschaffung der Entfernungspauschale "außer bei Härtefällen". Der Güterverkehr auf der Schiene und der Personennahverkehr müssten besser gefördert werden. Außerdem sprach er sich für eine Ausweitung und Erhöhung der Lkw-Maut aus. "In Ballungsräumen sollte man über eine City-Maut nachdenken."
Auch die Landwirtschaft müsse stärker beim Klimaschutz einbezogen werden. Dazu sollten Subventionen zukünftig an konkrete Klimaleistungen wie eine schonende Bodenbearbeitung oder eine maßvolle Düngung gekoppelt werden. Emissionsintensive Höfe sollten langfristig in den Emissionshandel einbezogen werden.
Die Kernenergie hält der neue Umweltamtspräsident für den Klimaschutz dagegen nicht für nötig. "Man kann die Klimaziele auch dann erreichen, wenn man am Atomausstieg festhält und auf den Neubau von Kohlekraftwerken verzichtet", betonte er.
