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Taxi-Streit mit Uber in Düsseldorf

„Die wollen uns platt machen“

Ein Uber-Fahrer parkt widerrechtlich auf dem Taxi-Standstreifen am Düsseldorfer Flughafen. FOTO: privat

Exklusiv Düsseldorf Seit knapp vier Monaten ist der umstrittene Fahrdienstvermittler Uber in Düsseldorf wieder unterwegs. Die Zwischenbilanz fällt ernüchternd aus: Angeblich verstoßen Fahrer gegen geltendes Recht. Die Taxi-Branche ist alarmiert.

Für Christoph Weigler war der 1. Oktober 2018 ein Neustart, für Ingo Kron der Beginn des Widerstands. Vier Jahre waren vergangen, seit Gerichte das Uber-Angebot Pop verboten hatten, bei dem Privatpersonen Fahrgäste befördern. Diesmal sollte mit neuem Angebot alles besser werden. „Heute lautet unsere wichtigste Norm: Tue immer das Richtige. Punkt“, sagte Deutschland-Chef Christoph Weigler im September. Taxi-Unternehmer Ingo Kron sagt hingegen: „Uber ist immer noch unser Feind. Die wollen uns platt machen.“

Knapp vier Monate später ist die Kritik am System Uber immer noch groß: Fahrer berichten von miesen Arbeitsbedingungen, Aufsichtsbehörden ermitteln wegen Verstößen gegen geltendes Recht – und die Taxi-Fahrer monieren Wettbewerbsverzerrung.

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Immer wieder Ärger für Uber

Niederlande In den Niederlanden musste Uber zuletzt die Anforderungen an Fahrer verschärfen, nachdem seit Dezember allein in der Hauptstadt Amsterdam bei von Uber-Fahrern verursachten Unfällen vier Menschen ums Leben gekommen sind und ein neunjähriges Kind schwer verletzt wurde.

Spanien In Spanien streikten zuletzt Taxifahrer und forderten härtere Regeln für Uber. In Barcelona setzten sie durch, dass Uber-Fahrten mindestens eine Stunde vorab bestellt werden müssen. Uber stellte daraufhin den Dienst in der Stadt ein.

Österreich Die Wiener Taxi-Zentrale 40100 erwirkte Ende vergangenen Jahres mehrere Geldstrafen gegen Uber wegen Verstößen. Die Strafen belaufen sich mittlerweile auf mehr als 650.000 Euro.

Uber gibt sich nach außen hin sauber. Schon beim Bestellvorgang in der App werden Nutzer darauf hingewiesen, dass man nur der Vermittler sei. „Wir von Uber haben keine Autos“, betont das Unternehmen. Per Uber-App können Nutzer zwar ein Fahrzeug rufen. Doch für die Fahrten arbeitet Uber mit Mietwagenfirmen zusammen – und verlagert Probleme und Verantwortung auf eine andere Ebene.

Obwohl es in Düsseldorf bereits 92 Unternehmen mit insgesamt 482 Mietwagen-Konzessionen gibt, kamen mit Uber auch viele neue Autos in die Stadt – von Mietwagenfirmen aus dem Kreis Viersen, Bonn, sogar aus anderen Bundesländern. Seit Uber in der Stadt ist, beobachtet der zuständige Düsseldorfer Dezernent Andreas Meyer-Falcke eine steigende Nachfrage nach Mietwagen-Konzessionen von Unternehmen, die sich neu anmelden wollen. Taxi-Fahrer wie Kron beobachten hingegen Uber-Fahrer, die in Fahrzeugen mit Kölner Kennzeichen auf Parkplätzen am Rhein schlafen, während sie auf neue Fahrgäste warten.

Uber-Chef Weigler betont: „Im Rahmen der Zusammenarbeit gibt es von unserer Seite die explizite Aufforderung, sich an alle geltenden Vorgaben zu halten.“ Thomas Grätz, Geschäftsführer des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbands, sagt hingegen: „Wir glauben nicht, dass sich die Mentalität von Uber, sich nicht an nationale Gesetze zu halten, wirklich geändert hat.“

Deswegen organisieren sich Taxi-Fahrer wie Ingo Kron in Facebook-Gruppen, die „Gegen Uber Düsseldorf und BRD“ heißen und sammeln in der Stadt Belege, dass sich die Fahrer nicht an die geltende Rückkehrpflicht halten. Denn Mietwagenfahrer müssen eigentlich nach jedem Auftrag an ihren Betriebssitz zurückkehren. Aber tun sie das auch?

„Wir können einem Fahrzeug ja von außen nicht ansehen, ob es sich um einen Mietwagen handelt“, sagt Dezernent Meyer-Falcke. Und deswegen weiß hier in Düsseldorf auch niemand so genau, wie viele Mietwagen hier tatsächlich fahren. „Theoretisch dürften die Fahrer ja auf dem Rückweg zum Betriebssitz sogar neue Fahrgäste aufnehmen, wenn der Auftrag am Betriebssitz eingegangen ist und dort in das Betriebsbuch eingetragen wurde“, sagt Meyer-Falcke.

Vier Mitarbeiter hat die Düsseldorfer Verkehrsüberwachung. Sie müssen sich um 482 Mietwagen- und rund 1400 Taxi-Konzessionen in der Stadt kümmern – und auf Mietwagen ohne Düsseldorfer Kennzeichen haben sie noch nicht mal Zugriff.

In Düsseldorf sind momentan sechs Verfahren anhängig, weil Mietwagen-Unternehmer aus der Stadt gegen die Regeln verstoßen haben. Alle gingen Ende vergangenen Jahres los. Ob es einen Zusammenhang mit dem Start von Uber gibt, darf Dezernent Meyer-Falcke nicht sagen. Allerdings heißt es im Rathaus, die aktuelle Verfahrenszahl sei im Vergleich zu den Vorjahren gestiegen.

Eines dieser Unternehmen ist die Safedriver Ennoo DUS GmbH. Geschäftsführer ist Thomas Mohnke. Er ist kein Neuling in der Branche, im Gegenteil. Mohnke ist laut Branchenkennern Ubers wichtigster Partner in Deutschland. Denn Mohnke leitet die Safedriver-Gruppe, zu der neben Ennoo auch Rocvin gehört, der ehemalige Bundestagsfahrdienst, der seit Jahren in Berlin für Uber fährt.

Die unterschiedlichen Geschäftsmodelle, hier der weiterhin angebotene Limousinen-Service für Geschäftskunden, dort die Fahrten für Anbieter wie Uber, hat Mohnke im „Tagesspiegel“ einmal mit dem Modell Lufthansa-Eurowings verglichen: „Wir haben neben dem Lufthansa-ähnlichen Limousinendienst noch eine Billigfluggesellschaft gegründet“.

Und da gelten offenbar auch Billig-Bedingungen für die Angestellten. Das belegen Gespräche und E-Mails, Verträge und Zielvereinbarungen, die unserer Redaktion vorliegen. Es geht um Tricksereien bei der Arbeitszeit, unrealistische Gehaltsversprechen, kurzum: eine Firmenpolitik zulasten der Angestellten.

Jacob Joussen, Professor für Arbeitsrecht an der Ruhr-Universität Bochum, fasst die Regelungen in den Arbeitsverträge und Zielvereinbarungen des Unternehmens so zusammen: „An manchen Stellen rechtlich fraglich, durchgängig an der unteren Grenze dessen, was man vereinbaren kann.“

Safedriver Ennoo ist am 8. Oktober 2018 in Düsseldorf gestartet. Ein Zufall ist das nicht. Wo Uber ist, da ist auch Safedriver – oder umgekehrt. Mohnkes Leute fahren für Uber in Berlin, Düsseldorf und München – und als der Fahrdienstvermittler im Dezember seinen Start in Frankfurt bekanntgab, war Safedriver Ennoo dort bereits seit Oktober mit einer eigenen Gesellschaft vertreten. Seit Kurzem gibt es auch einen Ableger in Stuttgart, wo Uber bislang kein Angebot hat. Und ab März sucht Ennoo einen Manager für Köln, ab Juni welche für Hamburg und Stuttgart. Ein Hinweis darauf, wie Uber sein Deutschland-Geschäft ausrollen will? Deutschland-Chef Weigler sagt jedenfalls: „Ich schließe nicht aus, dass wir unser Angebot in diesem Jahr auf andere Städte ausweiten.“

In Düsseldorf hat Ennoo jedoch auch Wochen nach dem Start mit Problemen zu kämpfen. Fünf Mitarbeitern wurde bereits wieder gekündigt, weitere verließen das Unternehmen, weil ihnen die Konflikte mit den Taxi-Fahrern zu viel wurden, anfangs gab es immer wieder Probleme mit der Uber-App – und dann ist da noch die Sache mit dem Verfahren, über das Geschäftsführer Mohnke sagt: „Es gab Anzeigen aus der Taxi-Branche wegen Verstößen gegen das Personenbeförderungsgesetz, die wir allerdings bestreiten. Wir haben deswegen Einspruch eingelegt.“

Doch unter den Fahrern rumort es. Um für Ennoo fahren zu dürfen, mussten viele zunächst einen Personenbeförderungsschein machen – die Kosten von bis zu 220 Euro zahlten sie aus eigener Tasche. Für die Uber-App müssen die Fahrer ihre privaten Smartphones nutzen, inzwischen gibt es zumindest einen Zuschuss für den Datenverbrauch von sieben Cent pro Online-Stunde. Und dann ist da noch die Sache mit dem Gehalt. Ennoo wirbt für Düsseldorf mit einem Stundenlohn von bis zu 12,25 Euro. Mohnke sagt, der Grundlohn läge bei 10,25 Euro, dazu kämen Nachtzuschläge und Leistungsprämien.

Verträge und Zielvereinbarungen zeigen jedoch ein anderes Bild. Gezahlt wird demnach zunächst mal nur der gesetzliche Mindestlohn von 9,19 Euro die Stunde. Um auf 10,25 Euro zu kommen, heißt es in einer Mail an die Fahrer, müsse man alle Bonuskriterien erfüllen. Dafür dürfen die Fahrer nicht zu viel Sprit verbrauchen oder zu viele Kilometer fahren, müssen eine Bewertung von mindestens 4,78 von fünf Punkten erzielen und dürfen nicht mehr als fünf Prozent der angenommenen Fahraufträge stornieren. Abweichungen beim Sprit, Kilometerstand oder der Fahrgastbewertung sind für Safedriver Ennoo sogar Grund für eine fristlose Kündigung.

In der Praxis sind diese Ziele offenbar gar nicht so leicht zu erreichen. „Wenn ich eine Fahrt stornieren musste, weil der Fahrgast nicht da war oder ich im Fahrzeug keinen Kindersitz habe, ist das nicht mein Verschulden – so wurde es aber behandelt“, sagt ein Fahrer. Mohnke bestreitet das. Stornierungen aus einem triftigen Grund würden auch so gewertet.

Ein anderer Fahrer erzählt, dass es die Ansage gab, auch beim Tanken oder in der Waschstraße mit der Uber-App online zu sein, um neue Fahrgäste annehmen zu können. Thomas Mohnke bestreitet auch das: „Das Gegenteil ist der Fall. Wir sagen: Du kannst immer dann online sein, wenn du abfahrbereit bist.“

In einer internen Mail gibt Ennoo seinen Fahrern allerdings Tipps, wie sie mehr Umsatz machen können. Dort heißt es: „Tanken: bleibe online! Nach dem Tanken kannst du zum nächsten Kunden weiterfahren.“ Viele Fahrer weigerten sich jedoch trotzdem. „Da kriegen wir ja den Anschiss vom Fahrgast, wenn wir zu spät kommen, weil in der Tankstelle eine Schlange war.“ Zweites Problem: Braucht man zu lange zum Fahrgast, bewertet der einen wegen der Verspätung vielleicht nur mit ein oder zwei Punkten oder storniert die Fahrt. Nimmt man die Fahrt nicht an, bekommt der Fahrer jedoch auch Abzüge. So oder so sinkt dadurch sein Einkommen – unverschuldet.

Zumindest für das Problem mit den Stornierungen gab es laut Fahrern bei Safedriver Ennoo eine kreative Lösung. „Die Ansage von unseren Chefs war: Lasst die Fahrgäste stornieren, dann kriegen wir wenigstens 3,85 Euro für die Storno“, sagt ein Fahrer. Denn für jede Fahrt, die zwei Minuten nach der Annahme durch den Fahrer vom Fahrgast storniert wurde, erhebt Uber eine Gebühr von fünf Euro – einen Teil gibt das Unternehmen an die Mietwagenfirmen weiter. Mohnke bestreitet, dass es so eine Anweisung gab. Uber-Chef Weigler sagt: „Wir haben absolut kein Interesse daran, dass Stornierungsgebühren gezahlt werden müssen.“

Und während das Unternehmen laut Arbeitsvertrag von seinen Mitarbeitern Pünktlichkeit verlangt, versucht es offenbar gleichzeitig zu verhindern, dass mehr als die tatsächliche Fahrzeit bezahlt werden muss. „Oft war zu Schichtbeginn das Fahrzeug noch nicht wieder da“, sagt ein Fahrer: „Die Wartezeit wurde uns aber nie gutgeschrieben.“ Thomas Mohnke widerspricht: „Richtig ist, dass wir Online-Zeiten vergüten. Fakt ist aber auch, dass wir die Fahrer auch dann klipp und klar bezahlen, wenn es im Betriebsablauf unverschuldet zu Verzögerungen kommt.“

In internen Mails versprechen auch die Düsseldorfer Safedriver-Verantwortlichen Abhilfe – zumindest ein bisschen. „Natürlich kümmern wir uns darum, wenn ihr auf Grund von Arbeitsabläufen oder extrem verspäteter Fahrzeugübergabe viel Onlinezeit verliert, jedoch wird nicht jede Minute gutgeschrieben“, heißt es in einer Mail: „Ich denke, dort ist auch Kulanz von beiden Seiten gefragt, da wir auch nicht hinter jeder Minute hinterherlaufen, die mal einer zu spät kommt.“

„Insgesamt sind die Entlohnungsgrundsätze schon sehr unerfreulich für die Beschäftigten“, sagt Arbeitsrecht-Experte Jacob Joussen: „Man gewinnt den Eindruck, dass es kaum über den Mindestlohn hinausgehen kann. Gute Arbeitsbedingungen sehen aus meiner Sicht anders aus.“

Hinzu kommen die Probleme, die kein Arbeitsvertrag regeln kann, die aber viel über die Stimmung in der Stadt aussagen. Denn Ennoo Safedriver hat seine Fahrzeuge in der Garage am Düsseldorfer Hotel Nikko abgestellt – in unmittelbarer Nähe zu einem Taxi-Stand. Mehrere Fahrer berichten, dass sie immer wieder von den Taxi-Fahrern angepöbelt wurden. „Wenn man Uber-Fahrer und Taxi-Fahrer so nah zusammen bringt, ist doch klar, dass es Ärger gibt. Das ist unverantwortlich“, sagt ein Fahrer.

Aufgeheizte Stimmung

Beispiele dafür gibt es zuhauf: Ein Uber-Fahrer wurde abends von drei Taxi-Fahrern bedrängt. Ein Fahrgast fotografierte den Vorfall und machte ihn öffentlich. Ein anderes Mal fuhr ein Taxi-Fahrer mit offenem Fenster neben einem Uber-Fahrer, filmte und beleidigte ihn. Und zuletzt brachte Safedriver einen Vorfall zur Anzeige, bei dem ein Taxi-Fahrer einen Uber-Fahrer filmte und auf ihn auffuhr.

Die Stimmung ist aufgeheizt. Viele Taxi-Fahrer haben Vordrucke für Anzeigen im Handschuhfach, mit denen sie jeden Verstoß eines Uber-Fahrers gegen das Personenbeförderungsgesetz direkt zu Papier bringen können. Einige filmen Uber-Fahrer mit einer App namens Timestamp, die Datum, Uhrzeit und Geodaten direkt mitaufzeichnet. Nur so, sind Fahrer wie Ingo Kron überzeugt, könne man erreichen, dass sich die Unternehmen an die gesetzliche Rückkehrpflicht halten und nicht stattdessen auf öffentlichen Parkplätzen auf die nächsten Fahrgäste warten.

Es kursieren Bilder unter Taxi-Fahrern, auf denen mehrere weiße Ennoo-Mietwagen vor dem Hotel Nikko in einer Reihe parken als seien es Taxis. Aus Sicht der Taxi-Fahrer ein klarer Gesetzesverstoß. Die Ansage, hier zu parken, habe es von den Chefs gegeben, hat ein Fahrer mal offen gegenüber einem Taxi-Fahrer eingeräumt. Mohnke bestreitet das: „Das Parken im Parkhaus ist gewünscht – aber vielleicht finden es die Mitarbeiter draußen einfach schöner.“

Einen Kommentar zu Uber und seinen Aktivitäten in Deutschland lesen Sie hier.