Reise-Riese in Not EU genehmigt Milliarden-Staatshilfe für Tui
Brüssel/Hannover · Aufatmen in Hannover: Die EU-Wettbewerbshüter haben deutsche Staatshilfen bis zu 1,25 Milliarden Euro für den schwer von der Corona-Krise getroffenen Reisekonzern Tui genehmigt. Das teilte die EU-Kommission am Montag in Brüssel mit.
„Tui wurde wie viele andere Tourismusunternehmen von der Coronakrise schwer getroffen“, sagte die zuständige EU-Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager. Die deutsche Staatshilfe ist nach Auffassung der EU-Kommission „erforderlich, geeignet und angemessen“, um eine „beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ zu beheben. Der Staat werde „für das von den Steuerzahlern getragene Risiko eine hinreichende Vergütung erhalten und die Unterstützung mit Auflagen verbinden, um mögliche Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen“, betonte Vestager.
Die Staatshilfe für den weltgrößten Reiseanbieter Tui ist Teil eines größeren Unterstützungspakets, an dem auch private Investoren beteiligt sind. „Ich begrüße, dass sich auch private Investoren an der geplanten Rekapitalisierung beteiligen. Dies macht weniger staatliche Beihilfen erforderlich und trägt zur Erholung von Tui bei“, sagte Vestager.
Zudem darf der russische TUI-Großaktionär Alexej Mordaschow darf seine Beteiligung an dem angeschlagenen Reisekonzern im Zuge des Rettungspakets von 24,9 auf bis zu 36 Prozent aufstocken. Die Finanzaufsicht BaFin befreite Mordaschow von einem Pflichtangebot an die übrigen Tui-Aktionäre, das normalerweise bei einem Überschreiten der 30-Prozent-Schwelle fällig würde. Die Befreiung hatte der Russe zur Bedingung dafür gemacht, dass er bei der anstehenden Kapitalerhöhung neue Tui-Aktien für bis zu 266 Millionen Euro zeichnen werde. Sonst hätte er sich auf maximal 29,9 Prozent beschränkt. Die Tui-Aktionäre stimmen am Dienstag auf der Hauptversammlung über das Finanzpaket ab, mit dem der Konzern aus Hannover insgesamt 1,8 Milliarden Euro zum Überleben in der Coronakrise bekommen soll.
Den Löwenanteil steuert der staatliche Rettungsfonds WSF bei. Das Geschäft von Tui ist wegen der Reisebeschränkungen und -verbote in der Corona-Pandemie zusammengebrochen. Allein im Geschäftsjahr 2019/20 (bis Ende September) erwirtschaftete Tui 3,1 Milliarden Euro Verlust. Vorstandschef Fritz Joussen hofft auf eine Normalisierung bis zum Sommer.
Die BaFin begründete die Ausnahme für Mordaschow in dem am Montag veröffentlichten Bescheid damit, dass die Stabilisierung des Unternehmens Vorrang vor dem Interesse der übrigen Aktionäre an einem Kaufangebot habe. Die Kapitalspritze von Mordaschows zyprischer Holding Unifirm sei Bedingung für die Hilfen des WSF, "die letztlich wiederum zur Beseitigung einer drohenden Zahlungsunfähigkeit erforderlich sind". Die Aufstockung sei nur eine "Nebenfolge eines Rettungsszenarios". Die Behörde kann auf ein Pflichtangebot verzichten, wenn es ums Überleben des betreffenden Unternehmens geht.
Nach der Lufthansa, die mit neun Milliarden Euro Staatshilfe aus Deutschland, der Schweiz, Österreich und Belgien vor der Pleite bewahrt wird, ist Tui der zweite große Krisenfall in der Pandemie. Insgesamt sichert der Staat mit 4,3 Milliarden Euro die Existenz von Tui, knapp drei Milliarden davon kommen als Kredit von der Staatsbank KfW.
