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Trotz der Lockdown-Beschlüsse: Altmaier verströmt Zuversicht

Herbstprognose der Bundesregierung : Altmaier setzt auf Zuversicht

Der Wirtschaftsminister hebt trotz der jüngsten Lockdown-Beschlüsse seine Wachstumsprognose für 2020 leicht an.

Wie sehr der Wirtschaftsminister nach den jüngsten Lockdown-Beschlüssen darum bemüht ist, die Stimmung unter Unternehmen und Verbrauchern zu stabilisieren, zeigt sich an den vielen aufmunternden Worten, die Peter Altmaier an diesem Freitag findet. Deutlich schneller als erwartet habe sich Wirtschaft im dritten Jahresquartal vom wirklich schlimmen zweiten Krisen-Quartal erholt, sagt Altmaier bei der Vorstellung seiner Herbstprognose. Das zeige, in welcher starken Verfassung sie sich vor der Pandemie befunden habe. Das mache „Hoffnung für die schweren Monate im Winter, die vor uns liegen“, sagt Altmaier.

Er weiß nur zu gut, dass die am Mittwoch beschlossenen Kontaktbeschränkungen und Schließungen im Monat November die zarte Pflanze des Aufschwungs im Keim ersticken können. Gastronomie, Freizeitbranche, Veranstalter – Tausende Firmen müssen ab 2. November wieder ihre Geschäfte ruhen lassen, und das wird zweifelsfrei Bremswirkungen für die Konjunktur haben. Doch die Wirtschaft hatte im dritten Vierteljahr ein beeindruckendes Comeback hingelegt: Die Wirtschaftsleistung wuchs um 8,2 Prozent gegenüber dem Vorquartal, nachdem sie im zweiten Vierteljahr um fast zehn Prozent geschrumpft war. Das „herausragende dritte Quartal“ (O-Ton des Konjunkturchefs im Wirtschaftsministerium, Philipp Steinberg) ermöglicht es Altmaier nun, seine letzte Wachstumsprognose von Anfang September für das Krisenjahr 2020 sogar leicht nach oben zu korrigieren.

 Statt um 5,8 Prozent werde die Wirtschaft um 5,5 Prozent schrumpfen. Sie würde damit genauso stark einbrechen wie vor elf Jahren während der Finanzkrise. Im kommenden Jahr soll sie dann wieder um 4,4 Prozent wachsen, und 2022 nochmals um 2,5 Prozent. In zwei Jahren werde man wieder das Vorkrisenniveau erreichen, so Altmaier. Die Zahl der Arbeitslosen soll im Jahresdurchschnitt 2021 sogar wieder um 100.000 auf 2,6 Millionen sinken. Doch der Minister gesteht auch ein: „Wir stehen aktuell an einem Scheideweg. Das Pendel kann in die eine oder andere Richtung ausschlagen.“ Nur wenn es gelinge, die Kurve der Neuinfektionen wieder abzuflachen, könne „schwerer Schaden für Unternehmen und Beschäftigte verhindert werden“.

Das überraschend gute dritte Quartal sei ein „Polster und Puffer“, sagt Altmaier. Es gleiche Rückgänge durch die neuen Beschränkungen im November mehr als aus. Das Wirtschaftsministerium war zuvor noch von 1,1 Prozent Wachstum im vierten Quartal ausgegangen. Nach den Beschlüssen von Bund und Ländern rechnet der Minister nun aber nur noch mit einem Plus von 0,4 Prozent. Der Lockdown koste acht Milliarden Euro Wertschöpfung.

Was den Wirtschaftsminister veranlasst, sein Pendel trotz der neuen Einschränkungen weiterhin ins Positive zu schwingen, ist vor allem die wieder bessere globale Entwicklung: In China gebe es wieder Wachstum, auch die USA seien im dritten Vierteljahr kräftig gewachsen. Im Unterschied zur ersten Corona-Welle im März/April blieben zudem jetzt die Grenzen offen und alle Unternehmen verfügten über Hygienekonzepte. Auch wirke das Konjunkturpaket der Bundesregierung bis weit ins nächste Jahr, so Altmaier.

Wirtschaftsverbände sind da skeptischer und sehen große Risiken für die Konjunktur. Für den Industrieverband BDI ist die Konjunktur noch längst nicht über den Berg, auch der Rückfall in eine Rezession sei möglich. Dass die SPD ausgerechnet jetzt eine Diskussion über Steuererhöhungen für Besserverdienende anzettelt, sehen die Verbände höchstkritisch. „Die Menschen, die gut durch die Krise gekommen sind, sollten dem Staat nach der Krise helfen, wieder auf die Beine zu kommen“, hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lothar Binding, der „Bild“-Zeitung gesagt. Ähnlich hatte sich im Sommer auch schon SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz geäußert.

Der CDU-Wirtschaftsrat reagiert harsch: „Absolut kontraproduktiv sind die Steuererhöhungen, die der SPD-Abgeordnete Binding ins Spiel gebracht hat“, sagt Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Das ist wieder einmal der typisch linke Reflex, der entweder aus ökonomischer Unkenntnis oder ideologischem Trotz resultiert.“ Statt dessen müsse es Steuererleichterungen für Unternehmen geben, etwa durch einen unbegrenzten Verlustrücktrag und einen Rücktragszeitraum von fünf Jahren, fordert Steiger.

 Auch Altmaier hält eine Debatte über höhere Steuern für „Gift für die Konjunktur“. Der Wirtschaftsminister fordert im Gegenteil ein „Belastungsmoratorium“ für die Wirtschaft. Weder das von der SPD geplante Homeoffice-Gesetz noch eine verbindliche Frauenquote für Unternehmensvorstände noch das Lieferkettengesetz dürften umgesetzt werden. Doch über die Zeit nach der Bundestagswahl äußert sich auch Altmaier eher vage: Er persönlich sei zwar gegen Steuererhöhungen auch nach der Wahl. Doch könne er nicht voraussehen, wie sich die CDU-Spitzengremien dazu am Ende positionieren.

(RP)