Teilprivatisierung der Bahn Transnet fordert 15 Jahre Kündigungsschutz
Berlin (RP). Die größte Bahn-Gewerkschaft Transnet droht mit Streiks, falls es im Zuge der geplanten Teilprivatisierung zu Entlassungen kommt. "Der Bahn-Vorstand muss mit uns einen Tarifvertrag abschließen, der eine Beschäftigungssicherung über 15 Jahre garantiert", forderte der Transnet-Vorsitzende Norbert Hansen gegenüber unserer Redaktion.
Andernfalls werde man der Teilprivatisierung nicht zustimmen: "Platzt die Beschäftigungssicherung, leiten wir notfalls auch Arbeitskampfmaßnahmen ein." Transnet hat 240000 Mitglieder. Bei der Bahn ist sie für mehr als 100.000 Beschäftigte zuständig.
Die SPD-Arbeitsgruppe Bahnreform unter Parteichef Kurt Beck hatte sich jüngst intern darauf geeinigt, dass bis zu 24,9 Prozent der Personen- und Gütertransportgesellschaften der Bahn an Investoren und Privatanleger verkauft werden könnten. Das soll heute offiziell beschlossen werden. "Damit können wir leben", sagte Hansen: "Wir waren nie für eine Teilprivatisierung, die Politik hat sie gewollt. Jetzt müssen wir darauf achten, dass die Mehrheit des Bundes an der Bahn gesichert bleibt."
Zur Zeit läuft ein Beschäftigungspakt zwischen Bahn und Gewerkschaften bis Ende 2010, der betriebsbedingte Kündigungen ausschließt. Ein solcher Pakt muss nach den Vorstellungen Hansens bis 2025 verlängert werden: "Sonst gibt es von uns keine Zustimmung zum Beteiligungsvertrag zwischen Bahn und Investoren, sondern heftigen Widerstand gegen die Kapitalbeteiligung von außen."
Transnet verlangt zudem Mitspracherechte bei der Kapitalbeteiligung selbst: "Wir wollen damit schon jetzt ein Signal an alle potenziellen Investoren senden, dass sie bei der Bahn nicht schnell auf Kosten der Beschäftigten Kasse machen können." Derzeit gehört die Bahn AG zu einhundert Prozent dem Bund.
Hansen wies darauf hin, dass eine Mehrheit der Bevölkerung und auch im Gewerkschaftslager gegen die Teilprivatisierung sei: "Wir befinden uns also auf einem besonderen Weg. Wir wollen im Interesse der Menschen mitgestalten. Als Gegenleistung fordern wir Beschäftigungssicherheit." Das heiße nicht, dass man sich gegen die Unternehmensentwicklung und neue Aufgaben stemme. "Das haben wir noch nie getan."
