Bund und Kommunen Tarifverhandlungen für öffentlichen Dienst gescheitert
Potsdam (RPO). Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind gescheitert. Die Arbeitgeber hätten den Gewerkschaften kein konkretes Angebot vorgelegt, hieß es. Nun soll die Schlichtung einen Kompromiss bringen.
Wenig Verständnis für die Verdi-Streiks
Die Arbeitgeber hätten den Gewerkschaften kein konkretes Angebot vorgelegt, hieß es. Sie hätten lediglich ein Gesamtpaket mit einem Volumen von 1,5 Prozent für die nächsten zwei Jahre in Aussicht gestellt. Davon sollte ein Prozent für den Ausbau der leistungsbezogenen Bezahlung verwendet werden. Nur 0,5 Prozent blieben für die Forderungen der Gewerkschaften.
Diese verlangen aber ein Gesamtpaket über fünf Prozent mehr Entgelt. Es setzt sich aus "spürbarer Gehaltserhöhung", einer Altersteilzeitregelung und der verbesserten Übernahme von Auszubildenden zusammen. Ver.di-Chef Frank Bsirske erklärte, die Gewerkschaften forderten 2,5 Prozent mehr Gehalt.
Bisher lehnen die Arbeitgeber den Forderungskatalog rundweg ab. So sind sie wegen des demografischen Wandels gegen eine Altersteilzeitregelung. Stattdessen wollen Bund und Kommunen die leistungsgerechte Bezahlung ausbauen, was die Gewerkschaften zu verhindern suchen.
Die dritte Verhandlungsrunde hatte am Mittwoch begonnen und war am Donnerstag hinter verschlossenen Türen fortgesetzt worden. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und der Verhandlungsführer der Kommunen, Thomas Böhle, hatten ein Angebot in Aussicht gestellt, dies aber von Bewegung der Gewerkschaften abhängig gemacht. Beide Seiten hätten die Gespräche am Donnerstagabend in Potsdam für gescheitert erklärt und die Schlichtung angerufen, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere. "Wir sind nicht zu einem Ergebnis gekommen."
Stöhr: "Angebot bedeutet Reallohnverlust"
Der Verhandlungsführer des Beamtenbund und Tarifunion (DBB), Frank Stöhr, machte nach Abschluss der Gespräche die starre Haltung der Arbeitgeber dafür verantwortlich, dass man nicht ohne Hilfe der Schlichtungsstelle zu einem Ergebnis gekommen sei. Stöhr sagte: "BMI und VKA haben uns drei Runden warten lassen und dann ein völlig unzureichendes Angebot vorgelegt. Damit ließe sich noch nicht einmal die Preissteigerung 2010 ausgleichen, für 2011 bedeutete dies für alle Beschäftigten einen deutlichen Reallohnverlust. Auf dieser Basis machen weitere Tarifverhandlungen hier keinen Sinn."
Bei Scheitern drohen unbefristete Streiks
Der frühere Oberbürgermeister von Hannover, Herbert Schmalstieg (SPD), und der ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sollen nun als Schlichter in einem genau festgelegten Verfahren einen Kompromissvorschlag erarbeiten. Auf dessen Grundlage könnten die Verhandlungen wieder aufgenommen werden. Stimmberechtigt ist turnusgemäß der von den Gewerkschaften bestimmte Schlichter, der Sozialdemokrat Schmalstieg.
Sollte auch dies scheitern, könnten die Gewerkschaften in einer Urabstimmung über unbefristete Streiks entscheiden. Bisher betonten sie jedoch, sie seien an einer Lösung am Verhandlungstisch interessiert.
