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Tarifkonflikt an kommunalen Kliniken spitzt sich zu

Gewerkschaft entscheidet Samstag über Streiks : Tarifkonflikt an kommunalen Kliniken spitzt sich zu

Die dritte Verhandlungsrunde für die 55.000 Ärzte an den 500 kommunalen Kliniken hat keine Einigung gebracht. Stattdessen mehren sich die Zeichen für einen Gesprächsabbruch und damit für einen Ärzte-Streik.

Die Gewerkschaft Marburger Bund warf der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) vor, den Gesprächsabbruch zu provozieren. „Besonders empörend ist es, dass die Arbeitgeber das Recht der Mitglieder des Marburger Bundes auf eigenständige Tarifverhandlungen bestreiten und die dauerhafte Existenz des Ärztetarifvertrages in Frage stellen“, sagte Verhandlungsführer Rolf Lübke.

Hintergrund ist ein Streit um das Tarifeinheitsgesetz. Mit diesem hatte die große Koalition versucht, kleine, schlagkräftige Spartengewerkschaften wie den Marburger Bund oder die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer in die Schranken zu weisen. Fortan sollte in einem Betrieb nur noch der Tarifvertrag zur Anwendung kommen, der von der mitgliederstärksten Gewerkschaft ausgehandelt wurde. Im Falle der Kliniken wäre das nicht der Marburger Bund, sondern Verdi. Allerdings verdonnerte das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber zu Nachbesserungen. Seitdem ist es möglich, dass sich Gewerkschaften wie beispielsweise GDL und EVG mit der Bahn über Zuständigkeiten für einzelne Berufsgruppen verständigen und so die Anwendung des Gesetzes umgehen.

Nach Angaben des Marburger Bundes gebe es solche Absprachen beispielsweise bei Sana, Asklepios und den Rhön-Kliniken. Die VKA habe dagegen lediglich „blumige Bekenntnisse“ angeboten, die sich zudem nur auf die Klinikärzte beschränke. Der Marburger Bund vertrete aber auch Ärzte in den Verwaltungen. Die Gewerkschaft befürchtet, dass die Regelung nicht rechtssicher sei. Die VKA kritisierte, der Marburger Bund verbeiße sich an Detailregelungen. Er bot eine Entgelterhöhung von 5,4 Prozent in zwei Schritten an, wovon der erste im Juli erfolge. Auch das kritisierte die Gewerkschaft. Aufs Jahr gerechnet liege die Erhöhung damit für 2019 bei 1,4 Prozent und für 2020 bei 0,83 Prozent. Auch bei der Beschränkung der Bereitschaftsdienste auf zwei im Monat liege man noch weit auseinander.